Die Anzahl an extremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im letzten Jahr leicht gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2023 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Gesamtzahl der erkannten Extremistinnen und Extremisten im Verhältnis zur Gesamtstärke der Streitkräfte niedrig.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (20/12789) vorgelegt.
Deutschland und Litauen haben die Details zur Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen bis 2027 mit einem Regierungsabkommen geregelt. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur verläuft bisher jedoch langsamer als erwartet.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Artikelgesetzes beschlossen, das die Landes- und Bündnisverteidigung stärken sowie die personelle Aktivität der Bundeswehr steigern soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entlassung eines Oberleutnants der Reserve bestätigt, der sich aktiv an der Identitären Bewegung beteiligt hatte. Seine Tätigkeiten für die Organisation seien mit der Treuepflicht eines Soldaten nach der Verfassung nicht zu vereinbaren gewesen.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Künftig wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben.
Das AG Stuttgart (Beschluss vom 10. Juli 2024 – 527 XIV 271/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein nach § 62d AufenthG beigeordneter Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hat.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Geldautomatensprengungen erheblich zugenommen. Diese Verbrechen werden rücksichtslos verübt, ohne dabei auf das Leben und die Gesundheit Unbeteiligter und Einsatzkräfte zu achten.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Jagdpächter keine Hinweisschilder zu Wölfen in Naturschutzgebieten aufstellen dürfen. Diese Aufgabe liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden.
Nicht nur das Militär will auf mögliche Kriegsszenarien vorbereitet sein. Auch die Kirchen machen sich Gedanken über einen möglichen Angriff Russlands auf ein Nato-Mitgliedsland und entwickeln einen "geistlichen Operationsplan" für die Militärseelsorge.
Die Bundeswehr stellt am 1. Oktober zwei neue Kommandos auf: das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in der Reorganisation der Streitkräfte, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.