Ein Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer inzwischen in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will im geplanten Wehrdienstgesetz Regelungen verankern, die bei zu wenigen Freiwilligen eine Wehrpflicht aktivieren können. Ziel ist es, die Bundeswehr auf bis zu 260.000 aktive Soldaten und Soldatinnen und 200.000 Reservisten und Reservistinnen aufzustocken. Das Vorhaben stößt innerhalb der SPD auf Kritik, findet aber Rückhalt in der Union.
Deutschland muss gemäß der EU-Richtlinie 2023/2225 sicherstellen, dass Verbraucher mit finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten haben, wozu das BMJV einen Entwurf für ein Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgelegt hat.
Ein Fehltritt im Privatleben kann auch bei der Bundeswehr Konsequenzen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: Wer sich als Soldat auf eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden einlässt, riskiert disziplinarische Maßnahmen.
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mehrere rüstungsrelevante Vorhaben für die Luftwaffe gebilligt. Dazu gehören unter anderem neue Marschflugkörper für die F-35, moderne Selbstschutzsysteme für den A400M sowie die Weiterentwicklung des Eurofighters.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 2.6.2025 – VG 6 L 191/25, u. a.).
Die Bundeswehr steht vor einem gravierenden Problem bei der geplanten Aufstockung ihrer Reservekräfte: Rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, können offenbar nicht kontaktiert werden.