Schlägt ein Vorgesetzter seinen Untergebenen während des Dienstes, ist dies eine ernste Pflichtverletzung. Aber führt diese auch zur Entlassung aus der Bundeswehr? Darüber entschied das OVG Saarland (1 A 353/18) in einem aktuellen Urteil.
Sexuelle Belästigung ist ein schwerwiegendes Vergehen. Gerade im soldatischen Alltag können solche Taten nicht ungeahndet bleiben. Doch welches Strafmaß lässt sich daraus ableiten?
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dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di haben am 18. Juni 2020 beschlossen, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu kündigen. Damit beginnen ab 1. September 2020 die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen bei einer „großen Station“ vorliegen müssen, damit Stationsleiterinnen oder Stationsleiter nach der kommunalen Entgeltordnung in einer höhere Entgeltgruppe einzuordnen sind.
Rot-Rot-Grün hat eine Neufassung des Berliner Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht vor, dass Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter bei bestimmten Einsätzen künftig Bodycams tragen sollen.
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Die Bundeswehr benötigt ein stabiles Fundament auf den Säulen Finanzierung, Personal und Material. Aktuell wirbt der BundeswehrVerband mit der Initiative „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus” dafür, diese Säulen nicht zu vernachlässigen.
Die Corona-Pandemie könnte auch den Zeitplan der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durcheinanderbringen. Sondierungsgespräche zwischen der Arbeitgeberseite (BMI und VKA) mit der Arbeitnehmerseite (dbb und ver.di) am 16. Juni 2020 sollen Klarheit bringen, wie die Verhandlungen ablaufen werden.
Fehlverhalten von Soldatinnen und Soldaten schlägt in der Öffentlichkeit große Wellen. Gerade in letzter Zeit sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Soldaten der Bundeswehr sich rechtsextrem geäußert oder gar Waffen gestohlen und gehortet haben.