Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Mai 2018 (BVerwG 8 C 13.17) entschieden, dass Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden dürfen.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe. Die Rüstungsbeschaffung ist schwerfällig, Zeitpläne und Budgets werden häufig nicht eingehalten. Beschleunigung verspricht man sich unter anderem von einer Umstrukturierung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.
Am 15. Mai 2018 hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem der Terrorismus, dessen Gefahr noch immer hoch eingeschätzt wird. Begleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren von zahlreichen Protesten und Demonstrationen.
Zu einem einschneidenden Urteil im Laufbahnrecht kam das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.03.2018 – 1 WB 8.17) in einem aktuellen Verfahren. Aus der Entscheidung ergeben sich auch direkte Auswirkungen auf die Dienstvorschriften.