Zum 1. August 2015 trat die Reform des Aufenthaltsrechts in Kraft. Diese lange diskutierte Gesetzesänderung bringt Verbesserungen für langjährig Geduldete, gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Gleichzeitig werden aber auch mehr Möglichkeiten eröffnet, nicht berechtigte Asylbewerber abzuschieben. Dieser Beitrag enthält eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken, werden zudem neue Teilzeitangebote eingeführt.
Jobcenter dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld II in Zwangsrente schicken, Abschläge bei der Altersrente müssen dabei hingenommen werden – so das Ergebnis des Grundsatzurteils des Bundessozialgerichts vom 19. August (Az. B 14 AS 1/15 R).
Angesichts der Asyldebatte hat der „Mediendienst Integration“ eine aktuelle Übersicht der zehn Hauptherkunftsländer für Asylanträge in Deutschland von Januar bis Juni 2015 erstellt. Darin sind Informationen zur Situation in den Ländern, zu möglichen Fluchtgründen, zur Zahl der Asylsuchenden sowie zu den Anerkennungsquoten in Deutschland und Europa enthalten.