WALHALLA Seminare Personalvertretungsrecht

Grundschulung Personalvertretungsrecht für Personalräte im Jobcenter

nach § 46 Abs. 6 BPersVG

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Dauer: Montag bis Freitag

Teilnahmegebühr: 1.150,00 EUR inkl. MwSt*  
*inkl. Seminarunterlagen sowie die Übernachtung einschließlich Vollverpflegung für die Dauer der Veranstaltung.

Begrenzte Teilnehmerzahl!



Anmeldeformular mit Kostenübernahmeerklärung zur Vorlage beim Dienstherrn:
Seminaranmeldung Grundschulung Jobcenter


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Termine:

21.09.-25.09.2020, Frankfurt am Main   >> Jetzt online anmelden   
 Anmeldung bis 03.08.2020

28.09.-02.10.2020, Chemnitz   >> Jetzt online anmelden   
 Anmeldung bis 10.08.2020

Inhalte des Seminars:


Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

  • Das Personalvertretungsrecht des Bundes
  • Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
  • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Bildung von Personalvertretungen
  • Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
  • Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

 

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

  • Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
  • Aufgaben der Personalvertretungen
  • Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder , Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung)
  • Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben, Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung – Versetzung – Abordnung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge)

 

Geschäftsführung der Personalvertretung

  • Bildung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
  • Aufgaben des Vorstandes
  • Wahl des Personalratsvorsitzenden
  • Stellung des Personalratsvorsitzenden
  • Geschäftsordnung
  • Sprechstunden
  • Monatsgespräch

 

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

  • allgemeine Kostenregelung
  • Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
  • sachliche Ausstattung
  • Büropersonal
  • Fachliteratur
  • Anwaltskosten
  • Kosten für Sachverständige
  • Information der Beschäftigten
  • Nutzung moderner Kommunikationsmittel

 

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

  • erforderliche Schulungsveranstaltungen
  • geeignete Schulungsveranstaltungen

 

Sitzungen der Personalvertretung

  • Einladung
  • Tagesordnung
  • Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
  • Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden im Rahmen der Verhandlungsleitung
  • Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
  • Beschlussfähigkeit
  • Befangenheit
  • Beschlussfassung
  • Sitzungsniederschrift

 

Die Personalversammlung

  • Grundsätze der Personalversammlung
  • Arten der Personalversammlung
  • weitere Teilnahmerechte
  • Kosten der Personalversammlung
  • Unfallschutz bei Teilnahme

 

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Jobcenter und Trägerdienststellen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte

 

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung in einem Jobcenter

  • allgemeine Grundsätze der Beteiligung (Informationsanspruch der Personalvertretung, Grenzen des Informationsrechts)
  • allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
  • Verfahren und Fälle der Mitbestimmung
  • vorläufige Regelungen
  • Einschränkungen
  • Versagungsgründe
  • Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
  • Verfahren und Fälle der Mitwirkung
  • sonstige Beteiligungsrechte
  • Beteiligungsfrist
  • Fristlauf
  • Initiativrecht
  • Dienstvereinbarungen
  • Tatbestand Kündigung, Handlungsspielräume und -möglichkeiten eines Personalrats beim Jobcenter
  • Verfahren und Fälle der Anhörung
  • Teilnahme an Prüfungen
  • Beteiligung an der Gefahrenverhütung

 

Das Verfahren bei Nichteinigung

  • Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
  • Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
  • Bildung der Einigungsstelle
  • Beschlussfassung der Einigungsstelle
  • Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

 

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung
zum Personalvertretungsrecht in Angelegenheiten der Jobcenter

  • Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte zu den
    Kernbereichen des Personalvertretungsrechtsa

 

Hier als PDF zum Download: Seminarinhalt Grundschulung PVR BPersVG Jobcenter