Nach der Einigung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder stellt sich die Frage, ob und wie das Ergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird.
Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird in Berlin wieder die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer eingeführt.
Am 21. und 22. März fand die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Auch diese musste ergebnislos vertagt werden.
In seinem jüngsten Urteil hat der BGH am 17.3.2022 entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung haftet.
Mitte Februar fanden Bund-Länder-Gespräche statt, in denen beschlossen wurde, bestehende Einschränkungen ab 20. März 2022 schrittweise zurückzunehmen.
Die durchgeführten Protestaktionen der Gewerkschaften in der Tarifrunde für die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sorgten für Irritationen bei der Arbeitgebervereinigung VKA.
Wer zu Unrecht Bezüge erhält, weil nach einem Dienstherrenwechsel von den ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt, muss diese zurückzahlen.
Jüngst entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren erforderlich sind.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine waffenrechtliche Bedürfnisgrenze bei Jagdlangwaffen bestätigt. Und diese sogar fortgeschrieben.