Aktuelle News

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2020 einen Eilantrag gegen die räumliche Verlegung einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Pegida München“ verworfen (Beschl. v. 11.1.2020 – 1 BvG 2/20).
Im Zuge der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (tritt am 1. März 2020 in Kraft) schafft die Bundesregierung weitere Stellen und Behörden, die als flankierende Maßnahmen gesehen werden können.
Mit Verkündung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes im Dezember 2019 wurde das Bundesbesoldungsgesetz umfassend geändert. Ein Überblick über wichtige Schwerpunkte.
Bereits seit 2003 muss das amerikanische Militär die Folgen des Klimawandels für ihre eigenen Einsätze, vor allem im Ausland, berücksichtigen und dokumentieren. Auch die Bundeswehr hat sich im Weißbuch 2016 dazu bekannt, den Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema international zu verankern.
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) wird mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) reformiert. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis im Überblick.