In den letzten Jahren hat die Zahl der Geldautomatensprengungen erheblich zugenommen. Diese Verbrechen werden rücksichtslos verübt, ohne dabei auf das Leben und die Gesundheit Unbeteiligter und Einsatzkräfte zu achten.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Jagdpächter keine Hinweisschilder zu Wölfen in Naturschutzgebieten aufstellen dürfen. Diese Aufgabe liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden.
Nicht nur das Militär will auf mögliche Kriegsszenarien vorbereitet sein. Auch die Kirchen machen sich Gedanken über einen möglichen Angriff Russlands auf ein Nato-Mitgliedsland und entwickeln einen "geistlichen Operationsplan" für die Militärseelsorge.
Die Bundeswehr stellt am 1. Oktober zwei neue Kommandos auf: das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in der Reorganisation der Streitkräfte, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.
Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, und der Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Thomas Mähnert, haben in dieser Woche eine Vereinbarung zur engen Kooperation beider Organisationen unterzeichnet.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Regelungen zur Prozesskostenhilfe auch in Verfahren innerhalb der Bundeswehr anwendbar sind. Ein Soldat hatte finanzielle Unterstützung für einen Rechtsstreit gegen die Verpflichtung zur Duldung der COVID-19-Impfung beantragt und diese bewilligt bekommen.
Zum 1. August sind einige gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten. Sie betreffen unter anderem den Ausbildungsbereich.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen.
Ein Feldwebel der Bundeswehr wurde wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung mit einem Beförderungsverbot von einem Jahr bestraft. Der Soldat hatte sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und war seinen Pflichten nicht nachgekommen.
Die Änderungen zum Konsumcannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Änderungsgesetz wurde am 25. Juni 2024 verkündet.
Ab dem ersten August 2024 tritt das BVaDiG in Kraft. Diese wegweisende Neuregelung bringt bedeutende Veränderungen im Berufsbildungssystem mit sich.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik geführt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Bundeswehr hat.