Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.
Ein ehemaliger Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig degradiert, nachdem er wegen Beihilfe zu einer räuberischen Erpressung im Rotlichtmilieu sowie Sachbeschädigung verurteilt worden war. Das Gericht entschied, ihn in den Rang eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen, da solche Vergehen das Vertrauen in die Integrität und Disziplin eines Soldaten schwer beschädigen würden.
Die Bundeswehr hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, wie die Truppe ihren Auftrag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang bringt. Schwerpunktbereiche sind internationale Stabilität, Klimaschutz und nachhaltige Verwaltungshandlungen.
Menschen, die rechtlich betreut werden, müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung sei mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.
Das Bundesverteidigungsministerium plant eine massive Investition in die Erneuerung der Soldatenuniformen. Rund 644 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren dafür bereitgestellt werden. In Zeiten knapper Haushaltskassen stößt dieses Vorhaben im Bundestag auf deutlichen Widerstand.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749).
Die Bundeswehr hat einen 1000-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt und bereitet die deutsche Wirtschaft systematisch auf mögliche Kriegsszenarien vor. In der Handelskammer Hamburg fand bereits eine erste Informationsveranstaltung statt.
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht die geplante Reform des Wehrdienstes vor dem Aus. Während die Union auf eine "echte Wehrpflicht" drängt, warnt Vizekanzler Habeck vor Finanzierungsproblemen bei der Bundeswehr. Die sicherheitspolitische Neuausrichtung Deutschlands gerät ins Stocken.
Das Familien- und Pflegegeld in Bayern soll ab 2026 stark gekürzt werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Angesichts knapper Kassen halbiert der Freistaat die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen.
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt zum Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte. Das geht aus einer Verordnung (20/13710) der Bundesregierung hervor.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Neuen Wehrdienstmodells beschlossen. Mit dieser Reform will die Bundeswehr dem Personalmangel entgegenwirken – ohne dabei das Grundgesetz ändern zu müssen.
Verteidigungsminister Pistorius stellt auf der Berliner Konferenz eine wegweisende Diversitätsstrategie vor. Die Bundeswehr positioniert sich als Vorreiter für gelebte Vielfalt in Bundesbehörden. Damit soll die Personalgewinnung sowie Personalbindung in den Streitkräften gestärkt werden.