Neue Bundesregierung soll Rechtslage bei Terminvergabe in Arztpraxen überprüfen
Unter den Schlichtern Roland Koch und Prof. Dr. Henning Lühr soll ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erzielt werden.
Die Bundeswehr bereitet sich mit der internationalen Übung "Aktiver Vulkan 2025" (AV25) auf moderne Konflikte vor. Im Mittelpunkt steht der Kampf um Informationen – ein entscheidender Faktor in heutigen Auseinandersetzungen.
Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine umfassende Neuregelung der Betreuervergütung in Kraft.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn und die Verlängerung seiner Dienstzeit abgelehnt. Grund waren gesundheitliche Bedenken und fehlerhafte Fristenregelungen im Rechtsbehelfsverfahren.
Mit Beschluss vom 13.03.2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriges Kind, das nach fachärztlicher Stellungnahme an frühkindlichem Autismus leidet, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat.
Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind nach der dritten Runde vorerst gescheitert. Ein Schlichterspruch wird angestrebt.
Am Donnerstag, 20. März, findet im Marinaforum in Regensburg ein Kongress zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur in Bayern statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Erwartet werden Vertreterinnen und Vertreter aus Pflegeeinrichtungen, Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Pflegekassen.
Vom 14. bis 16. März 2025 findet die dritte Verhandlungsrunde in der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.
Frauen sind durch die Folgen des Klimawandels besonders hart getroffen. Das ist eine der zentralen Botschaften des 4. Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, der in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschied, dass Personen, die 2017 im "Schwarzen Block" der G20-Demonstration mitliefen als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.
Der neue Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zeichnet ein ernüchterndes Bild vom Zustand der Bundeswehr. Während Schutzwesten und Helme in ausreichender Zahl vorhanden sind, fehlt es an Personal, Munition und funktionierendem Großgerät.