Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 8. Oktober 2021 über die von der Bundesregierung eingebrachte Änderungsverordnung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ab.
5,5 Prozent mehr Gehalt und Verbesserungen beim Bereitschaftsdienst und bei der Rufbereitschaft sind die Kernforderungen der Ärztegewerkschaft bei der anstehenden Tarifrunde im kommunalen Bereich.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen und begründen dies damit, dass inzwischen jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.
Ein technischer Leiter eines gemeinnützigen Vereins hatte in einem Chat herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen ausgesprochen und war deswegen gekündigt worden.
Wieder einmal hatte der EuGH zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und insoweit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.
Die Corona-Pandemie und die extremen Hochwasserereignisse haben den Bevölkerungsschutz vor allem für Städte und Gemeinden wieder in den Fokus gebracht.