Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten erweitern und auszubildende Flüchtlinge fördern – dies sind Kernpunkte, auf die sich Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien verständigt hat. Im Anschluss traf die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.
Seit dem 1. Januar 2016 gelten in der Bundeswehr neue Verpflegungssätze.
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.
2016 wird mit der Einführung der Arbeitszeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Die Verordnung dient vor allem dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.
Unter den Bedingungen rasant steigender Mieten, zunehmenden Engpässen auf dem Wohnungsmarkt und dem gleichzeitigen Anstieg schlecht bezahlter oder befristeter Arbeitsverhältnisse ist das Wohngeld als wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems nicht wegzudenken.