Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten erweitern und auszubildende Flüchtlinge fördern – dies sind Kernpunkte, auf die sich Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien verständigt hat. Im Anschluss traf die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.
Seit dem 1. Januar 2016 gelten in der Bundeswehr neue Verpflegungssätze.
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.
2016 wird mit der Einführung der Arbeitszeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Die Verordnung dient vor allem dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.

Wohngeldreform 2016

Seit 1. Januar 2016 ist die neue Wohngeldreform in Kraft, von der man sich in Berlin aufgrund der Erhöhung der Zuschüsse einen breiteren Wechsel aus den Transferleistungssystemen hin zum Wohngeld verspricht.