Aktuelle News

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 WB 7.16) ging es um einen Oberstleutnant, der gegen seine vorgesehene Versetzung auf ein sogenanntes dienstpostenähnliches Konstrukt geklagt hatte, nachdem sein ursprünglicher Dienstposten aufgrund der Umstrukturierung in der Bundeswehr weggefallen ist.
Im heutigen Bundesgesetzblatt wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verkündet. Die Änderungen im neuen Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz treten damit überwiegend bereits morgen, 24. Oktober 2015 in Kraft.
Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern ist unzulässig – so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 2015 (Az. 6 C 38.14).
Ab 1. Oktober 2015 haben zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte Anspruch auf den für die Pflegebranche verbindlich erlassenen "Pflege-Mindestlohn". Dieser beträgt 9,40 Euro je Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten und ist damit höher als der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.