Seminar Zuwendungen der öffentlichen Hand erfolgreich und rechtssicher beantragen, abwickeln, nachweisen

Förderungen (Zuwendungen) der öffentlichen Hand sind eine wichtige Finanzierungsquelle für nichtstaatliche Organisationen, Verbände, Unternehmen und Kirchen. Die von Zuwendungsempfängern zu beachtenden Regelungen sind stark geprägt durch das öffentliche Haushaltsrecht der Zuwendungsgeber – eine Materie, die den meisten Empfängern staatlicher Mittel nicht vertraut ist. Das Zuwendungsrecht birgt viele Gefahren und Fehlerquellen, die das Beantragen und auch Behalten von Zuwendungen erschweren und hohen Risiken aussetzen. Fehler bei der Beantragung und Abwicklung können im schlimmsten Fall zum vollständigen Verlust der Förderung führen. Das Seminar hilft Ihnen, Förderungen erfolgreich zu managen sowie die zahlreichen Fallstricke des Zuwendungsrechts zu erkennen und zu vermeiden.

Aus dem Seminarinhalt

1. Einführung – Besonderheiten und Wesen von Zuwendungen

a) Begriff der Zuwendung
b) Fördervoraussetzung des erheblichen Bundes- oder Landesinteresses
c) Subsidiaritätsprinzip
d) Förderungen als Ermessensleistungen
e) Zuwendungsarten

2. Denk- und Handlungsstrukturen der Verwaltung – Wie die Verwaltung „tickt“

a) Haushaltsrechtliche Vorgaben
b) Verwaltungsverfahrensrecht
c) Psychologische Aspekte des Umgangs mit der Verwaltung

3. Zuwendungen erfolgreich beantragen – Erfolgsfaktoren eines Zuwendungsantrags

a) Förderprogramme und -richtlinien identifizieren, verstehen und nutzbar machen
b) Strukturierte Projektbeschreibung unter Berücksichtigung der inhaltlichen und interessengeleiteten Vorgaben des Zuwendungsgebers
c) Zieldefinition
d) Vermeidung des Förderausschlusses durch unzulässigen vorzeitigen Maßnahmenbeginn
e) Bedarfsgerechte Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben
f) Ermittlung des angemessenen Eigenanteils an den zuwendungsfähigen Ausgaben; Anrechnung von unbaren Eigenleistungen, Akquise von Drittmitteln
g) Vor- und Nachteile der Finanzierungsarten „Fehlbedarfs-, Anteil-, und Festbetragsfinanzierung“
h) Strategien zur Begründung des Ausnahmetatbestands „Vollfinanzierung“
i) Sicherung der Gesamtfinanzierung (Drittmittel, Projekteinnahmen, Bonität des Antragstellers)

4. Die Bewilligung der Zuwendung – Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid

a) Inhalt des Zuwendungsbescheids
b) Rechte aus dem Zuwendungsbescheid
c) Pflichten aus Zuwendungsbescheid und Nebenbestimmungen

5. Die Verwendung der Zuwendung – Inhaltliche und administrative Projektdurchführung

a) Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung
b) Inhaltliches und zeitliches Controlling
c) Wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung
d) Bedarfsgerechte Auszahlung der Zuwendung
e) Öffentliches Vergaberecht
f) Dokumentationserfordernis, Mitteilungspflichten

6. Der Nachweis der Verwendung – Sachgerechte und unaufwendige Rechenschaftslegung

a) Bestandteile und Struktur des Verwendungsnachweises
b) Vorbereitung des Verwendungsnachweises
c) Inhaltliches Reporting
d) Belegung von Ausgaben
e) Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
f) Erfolgskontrolle durch die Bewilligungsbehörde

7. Rückforderung von Zuwendungen – Entscheidungskriterien der Verwaltung

a) Vorläufige Zuwendungsbescheide
b) Teilweise oder vollständige Aufhebung des Zuwendungsbescheids
c) Teilweise oder vollständige Erstattung der Zuwendung
d) Ermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anhörung
e) Verzinsung von Erstattungsforderungen der Verwaltung
f) Isolierter Zinsanspruch bei nicht alsbaldiger Verwendung
g) Rechtsschutz

Das Seminar richtet sich an

Das Seminar richtet sich an potentielle Zuwendungsempfänger und eignet sich daher insbesondere für Mitarbeiter/innen von

• gemeinnützigen Organisationen und NGO
• Wohlfahrtsverbänden (Fördermittelverwaltungen, Innenrevisionen)einschließlich des Spitzenverbandes der Wohlfahrtsverbände
• Kirchen (Fördermittelverwaltungen, Finanzabteilungen, Revisionen in Generalvikariaten, Ordinariaten aller katholischen Bistümer, Gemeindeämtern, Landeskirchen)
• Umweltverbände
• Einzel- und Spitzenverbände der Wirtschaft sowie Handwerksinnungen
• Universitäten (Drittmittelreferate, juristische und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, interne Prüfungseinrichtungen, Innenrevision)
• Kommunen, Landkreise, Kommunalverbände (Kämmereien, Fachämter, die Zuwendungen beantragen, Rechnungsprüfungsämter)
• Bewilligungsbehörden von Bund und Ländern (Vorgesetze, Mitarbeiter aus Fachreferaten,  Haushaltsreferaten, Innenrevision)

Unser Experte

Der Dozent, Ministerialrat Volker Mayer aus dem Bundesrechnungshof, ist erfahrener Praktiker, gefragter Lehrender und anerkannter Fachautor auf dem Gebiet des Haushalts- und Zuwendungsrechts. Als Anwender in leitender Funktion der Verwaltung, ehemaliger Mitarbeiter des BMF in der Normsetzung und nicht zuletzt als langjähriger Prüfer kennt er das Zuwendungsrecht aus allen Perspektiven. Seine Seminare zeichnen sich durch einen hohen praktischen Bezug, didaktische Prägnanz und erfolgreiche Wissensvermittlung aus. Zuletzt erschien von ihm im Walhalla Verlag das Handbuch „Praxis des Zuwendungsrechts in Bund, Ländern und Gemeinden“.

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