In der Bundeswehr ist in kritischen Bereichen oft besonderes militärisches Know-how gefragt, so etwa auch bei Reservisten. Der Missbrauch dieses sicherheitsempfindlichen Wissens hat in Einzelfällen für Ärger gesorgt.
Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde ein Gesetz verkündet, dass eben dies zukünftig verhindern soll.
Manche Soldatinnen und Soldaten verfügen zum Beispiel über Kenntnisse in Kampftechniken mit und ohne Waffen und im Bereich von Sprengmitteln. Oder sie haben Kompetenzen für Cyberoperationen.
Bisherige Gesetzeslage hatte Lücken
So unterliegen die Soldatinnen und Soldaten zwar einer besonders strengen Auswahl. Der bisherige Rechtsstand hatte jedoch Lücken aufgewiesen, wenn es darum ging, Reservistinnen und Reservisten zu überprüfen. Problematisch war dabei immer, dass bisher nur Reservisten überprüft wurden, die keine Vordienstzeit hatten. Das neue „Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlung von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten” verbessert nun die Überprüfungs-Optionen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) kann nun Soldatinnen und Soldaten zeitlich und inhaltlich intensiver überprüfen, ebenso wie Reservistinnen und Reservisten.
Zugang verhindert
Das Gesetz unterbindet künftig den Zugang zu kritischen Bereichen, Waffen und Munition, wenn Personen gewaltgeneigt sind oder extremistischen und terroristischen Ideologien anhängen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Oktober 2022 in Kraft.
Quelle: bundestag.de
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