Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. Seit Tagen wird hart diskutiert, es geht noch einmal ums Geld.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2023 ist nach wie vor die Frage offen, ob an der Schuldenbremse festgehalten wird oder nicht.
Für ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig - und damit die Zustimmung von CDU und CSU. Die zeichnet sich nach den Debatten der letzten Tage jedoch nicht ab.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushaltes soll auch ein Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen beschlossen werden. Nach wie vor stehen etliche finanzielle Posten zur Diskussion. Zurückgenommen wurden die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, bei der Migrationsberatung, der politischen Bildung und dem Ehrenamt.
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, für soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten“, kritisiert der Sozialverband VdK. Die Regierung müsse sich von der Sparpolitik verabschieden und stattdessen die Staatseinnahmen erhöhen. So brauche es eine gerechtere Erbschafts- und Schenkungs- sowie Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von extrem großen Einkommen, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Der Spitzensteuersatz muss steigen. Er liegt seit 2005 unverändert beim historisch niedrigsten Wert von 42 Prozent. Das bevorteilt die Bezieher großer Einkommen unverhältnismäßig stark. Dieses ungerechte Steuersystem muss endlich abgeschafft werden.“
Der Haushalt 2024 sieht nach Angaben der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von knapp 477 Milliarden Euro vor, fast 20 Milliarden Euro mehr als 2023. Dafür will der Bund mit 39 Milliarden Euro so viele Kredite aufnehmem, wie es laut Schuldenbremse gerade noch zulässig ist.
Quellen: Bundesregierung, dpa
