Menschen, die rechtlich betreut werden, müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung sei mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749).
Das Familien- und Pflegegeld in Bayern soll ab 2026 stark gekürzt werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Angesichts knapper Kassen halbiert der Freistaat die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen.
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt zum Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte. Das geht aus einer Verordnung (20/13710) der Bundesregierung hervor.