Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Verkehrsunfall ursächlich war, wenn der Verkehrsunfall durch einen nüchternen Fahrer möglicherweise verhindert werden hätte können.
Die Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwaltung, um künftig schneller und flexibler agieren und in Krisen zielgerichtet handeln zu können.
Das BayObLG hat über eine Rechtsbeschwerde entschieden, ob die Bildung einer Rettungsgasse auch dann verpflichtend ist, wenn in geschlossener Ortschaft eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße benutzt wird.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt am 16.02.2024, dass es von einem „IT-Sicherheitsforscher“ auf eine „vermeintliche“ Schwachstelle im eID-System hingewiesen wurde.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als fünf Jahrzehnten jungen Menschen, eine – ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende – qualifizierte Ausbildung zu erhalten.
Die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis erfolgt derzeit durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ vor dem Nachnamen. Künftig soll der Titel in einem neuen Datenfeld eingetragen werden.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 271) wurde der Kinderreisepass zum 1. Januar 2024 abgeschafft.