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dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di haben am 18. Juni 2020 beschlossen, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu kündigen. Damit beginnen ab 1. September 2020 die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen bei einer „großen Station“ vorliegen müssen, damit Stationsleiterinnen oder Stationsleiter nach der kommunalen Entgeltordnung in einer höhere Entgeltgruppe einzuordnen sind.
Rot-Rot-Grün hat eine Neufassung des Berliner Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht vor, dass Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter bei bestimmten Einsätzen künftig Bodycams tragen sollen.
Die Corona-Pandemie könnte auch den Zeitplan der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durcheinanderbringen.