Ein Reservist aus Berlin darf nicht weiter für die Bundeswehr herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage gegen eine entsprechende Entscheidung der Streitkräfte ab. Ausschlaggebend waren Zweifel an seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit Kontakten zur Identitären Bewegung.
Mehr Sanktionen trotz unveränderter Rechtslage: Neue Zahlen der Bundesagentur zeigen deutlichen Anstieg.
Nach Irritationen über eine Passage im Wehrdienstgesetz präzisiert das Bundesministerium der Verteidigung die geltende Praxis. Für wehrfähige Männer besteht derzeit keine Pflicht, längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Eine entsprechende Klarstellung soll kurzfristig auch formal festgehalten werden.
Erste Analyse zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen veröffentlicht. Er enthält 66 Empfehlungen mit dem Ziel, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 zu stabilisieren.
Für eine wirksame Armutsbekämpfung muss Deutschland viel mehr in Bildung und sozialen Wohnraum investieren und die Passgenauigkeit von Sozialleistungen verbessern.
Die Bundesregierung setzt die Beschaffung von Loitering Munition fort und bezieht dabei nun auch Rheinmetall ein. Ein Rahmenvertrag mit einem Volumen von bis zu 2,4 Milliarden Euro steht vor der parlamentarischen Billigung. Zunächst ist eine begrenzte Erstbestellung vorgesehen.
Wer wenig Geld hat und zu Hause gepflegt wird, bekommt trotz Anspruch oft keine ausreichende finanzielle Hilfe, hat eine vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag ergebene Studie zum Thema Pflegearmut ermittelt. Bundesweit erhalten demnach etwa 300.000 armutsbetroffene Pflegebedürftige keine ‘Hilfe zur Pflege’.