Webinar Umgang mit Reichsbürgern – Herausforderungen für die Behördenpraxis

Umgang mit Zugehörigen der sog. „Reichsbürger“-Szene: Expertenwissen für die Behördenpraxis

Die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie staatskritischen und gar staatsgefährdenden Ideologien stellt Behörden vor wachsende Herausforderungen. Die sog. „Reichsbürgerbewegung“, welche die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze ablehnt, kann ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Dieses Webinar bietet einen umfassenden Einblick in die Welt der Verschwörungstheoretiker mit dem Schwerpunkt „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“: Was sind Erkennungsmerkmale der „Reichsbürger“ und welche Untergruppen innerhalb dieser Bewegung gibt es? Welche Verschwörungstheorien vertreten diese? Wie treten diese gegenüber staatlichen Institutionen auf? Womit müssen Behördenvertreter rechnen und wie können sie damit umgehen?

Ziel ist es, Behördenmitarbeitern fundierte Kenntnisse über „Reichsbürger“-ideologien, -strategien sowie deren Argumentations- und Verhaltensmuster zu vermitteln. Zudem sollen auch Fragen des Eigenschutzes aus Sicht der Behördenvertreter beleuchtet werden.

Dabei wird insgesamt auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, denn zahlreiche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben sich umfassend zu dem Thema geäußert.

Die Teilnehmenden sollen durch das Webinar Handlungssicherheit und Rechtsklarheit im Umgang mit dieser komplexen Thematik erlangen, um kompetent und rechtssicher agieren zu können. Zudem werden die vorhandenen Rechtsgrundlagen für die Rücknahme und den Widerruf u.a. waffenrechtlicher Erlaubnisdokumente aufgezeigt.

Aus dem Webinarinhalt

• Wer sind sog. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?
• Warum stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar?
• Typisches Auftreten von „Reichsbürgern“ und “Selbstverwaltern“, Motive, Verschwörungstheorien und Argumentationsmuster
• Eigenschutz im Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“
• Aktuelle Entwicklung in der „Reichsbürger“-Szene
• Sofortige Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 vs. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
• Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden
• Zusatzwissen: Sind Sicherheitsverschärfungen als Folge der „Reichsbürger“-Razzien notwendig oder gibt das aktuelle Waffenrecht bereits hinreichende Handhabe? „Reichsbürger“ als Vereinigung i. S. des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG?
• Praxisnahe Fallbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen für die Behördenpraxis
• Aktuelle Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur

Das Webinar richtet sich an

Das Webinar richtet sich u.a. an Beschäftigte der Jagd- und Waffenbehörden/in der öffentlichen Verwaltung; kommunale Vollzugskräfte der örtlichen Ordnungsbehörden; Dienstkräfte der allgemeinen Polizeibehörden; sowie Neu-/ und Quereinsteiger.

Unser Experte

Herr Patrice Leon Göbel ist Richter am Verwaltungsgericht in Gießen. Darüber hinaus ist er Mitglied des Justizprüfungsamtes II und prüft im öffentlichen Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Herr Göbel ist nebenamtlicher Lehrbeauftragter an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit und hat dort Lehraufträge im Aufenthalts- und Asylrecht sowie im Waffenrecht. Er veröffentlicht regelmäßig jagd- und waffenrechtliche Beiträge und Fachliteratur und hält entsprechende Vorträge. Ergänzend zu seinen juristischen und pädagogischen Tätigkeiten ist er beorderter Reservist im Dienstgrad Oberstleutnant d.R.

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