Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

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inkl. MwSt., inkl. Seminarunterlagen sowie Tagungsgetränke und Mittagessen

Bestellnummer: SW10152
Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden...

Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen

Aus dem Seminarinhalt

In dieser Schulung erabreiten Sie sich die Grundlagen, um die obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können:

  • Sie lernen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennen
  • Sie erfahren wie eng Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht verzahnt sind
  • Sie erarbeiten sich systematisch die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis
  • Sie erwerben die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen für die Umsetzung in der praktischen Arbeit
  • Sie  eignen sich Wissen dazu an, wie die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anzuwenden sind
  • Sie können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten, unter Berücksichtigung. einschlägiger Rechtsprechung

Lehrmethode 

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit

Ablauf

1. Tag, 13:00 bis 17:00 Uhr

Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage

Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts

  • Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss)
  • Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht
  • Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne § 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
  • Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
  • Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz
  • Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht
  • Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip)
  • Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung
  • Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze)

Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen

  • Arbeitnehmer
  • Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung
  • Praktikanten
  • Selbständige/Freie Mitarbeiter
  • Beamte
  • Auszubildende
  • Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.)

Arbeitsverhältnisse im Einzelnen

  • Unbefristete Arbeitsverträge
  • Befristungen
  • Teilzeitbeschäftigung
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Leitende in der Verwaltung

Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung

  • Vorvertragliche Rechte und
  • Fragerecht und Informationspflichten
  • AGG-Grundsätze
  • Nebenabreden
  • Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX)
  • Probezeit

Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung

  • Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit
  • Informationspflicht der Dienststelle
  • Auswahlverfahren bei der Einstellung
  • Eingliederung in die Dienststelle
  • Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung
  • Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

2. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

  • Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 TVöD (bzw. § 12 TV-L)
  • Stellenbeschreibung: als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen
  • Aufbau und Systematik der Entgeltordnung
  • Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Arbeitsvorgang“, „auszuübende Tätigkeit“ 
  • Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale
  • Anforderungsprofile
  • Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele
  • Eingruppierung besonderen Fällen nach § 13 TVöD (bzw. § 13 TV-L)
  • Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach § 14 TVöD (bzw. § 14 TV-L)
  • Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung
  • Eingruppierungsklagen

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD (bzw. TV-L)

  • Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz – TVG
  • Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen 
  • Struktur der Entgeltordnung
  • Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L)

3. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Regelungen zur Arbeitszeit

  • Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag
  • Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst)
  • Überstunden und Mehrarbeit
  • Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten
  • Einvernehmliche Dienstvereinbarungen
  • Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

Arten der Arbeitsbefreiung

  • Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung)
  • Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub
  • Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Aufhebungsvertrag und Abfindungen
  • Probezeitkündigung
  • Änderungskündigung
  • ordentliche/außerordentliche Kündigung
  • Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung
  • Abmahnungen und Gegendarstellungen
  • Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten 
  • Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung
  • Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers
  • Ausgleichsquittung

4. Tag, 09:00 bis 12:30 Uhr

Kündigungsschutz

  • Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutzklage
  • Sozial ungerechtfertigte Kündigung
  • Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte
  • Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger 

Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

  • Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht
  • Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung
  • Informationspflicht der Dienststelle
  • Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen
  • Einwendungen /Stellungnahmen der Personalvertretung 
  • Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung

Abschlussevaluation, Verabschiedung

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Ablauf

Dauer: 4 Tage

1. Tag: 13:00 bis 17:00 Uhr
2. Tag: 09:00 bis 17:00 Uhr
3. Tag: 09:00 bis 17:00 Uhr
4. Tag: 09:00 bis 12:30 Uhr

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