Die Diskussion um den künftigen Wehrdienst sorgt erneut für Spannungen in der Bundesregierung. Während CDU und CSU eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, hält die SPD am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor, stößt jedoch auf Skepsis innerhalb der Union.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass der Koalitionsvertrag zunächst eine freiwillige Lösung vorsehe. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, ob diese ausreiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen. „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz.
Laut dem aktuellen Gesetzentwurf soll eine Verpflichtung zum Dienst erst dann greifen, wenn die Rekrutierungsziele verfehlt werden oder sich die Sicherheitslage verschärft. Überdies sprach sich Merz für ein „allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr“ aus, das auch Frauen einschließen könnte – hierfür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig.
Söder fordert klare Vorgaben und rasche Umsetzung
CSU-Chef Markus Söder verlangte eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht: „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr.“ Er kritisierte die geplante Umsetzung als unzureichend und warnte vor einer „Wischiwaschi-Wehrpflicht“.
Außerdem bemängelt er, dass bislang nicht eindeutig festgelegt sei, wie viele Soldatinnen und Soldaten wann benötigt würden. Unterstützung erhielt er vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte (CDU), der in der Rheinischen Post Zweifel äußerte, ob das freiwillige Modell die erforderliche Wirkung entfalten könne.
SPD pocht auf Vereinbarung innerhalb der Koalition
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik der Union entschieden zurück. Gegenüber dem Magazin Stern erklärte er: „Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt.“ Er warnte davor, die Diskussion immer wieder neu zu entfachen, da dies die Glaubwürdigkeit der Politik untergrabe und junge Menschen verunsichere.
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, drängte auf eine zügige Umsetzung des Gesetzes. Er betonte die Notwendigkeit, schnell handlungsfähig zu werden: „Wir brauchen ein Aufwuchspotenzial, das uns verteidigungsfähig macht und abschreckt.“ Die ursprünglich für den 9. Oktober geplante erste Lesung des Gesetzes wurde um eine Woche verschoben.
Pistorius bleibt optimistisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr ihre Personalziele auch ohne verpflichtenden Dienst erreichen kann. Er glaubt, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung genügend Freiwillige anziehen werden. „Das Gesetz muss aber pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten“, betonte Pistorius.
