Rüstungsexport-Kontroll-Gesetz, Dienstrechts-Änderungen und vieles mehr

Für die 20. Legislaturperiode versichert die Ampelkoalition – das Bundes-Verteidigungsministerium (BMVg) obliegt der Sozialdemokratischen Partei -, ein „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ beschaffen zu wollen. Gemäß dem fachlichen Vorschlag des ehemals CDU-geführten BMVg in der vorigen, 19. Legislaturperiode ersetzen der Eurofighter und die F18 „Super Hornet“ von Boeing die Tornados der Bundeswehr. Die „Super Hornet“ ist ein atomwaffenfähiges Mehrzweck-Kampfflugzeug. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“

Bewaffnete Drohnen kommen

Zudem ist der Einsatz bewaffneter Drohnen zu erwarten. Und dies im Einklang mit dem Völkerrecht. „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Dies bedeutet: Vollautonome Drohnen wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben, sondern ausschließlich von Menschenhand ferngesteuerte Drohnen. Auch im Cyber- und Informationsraum versprechen die Koalitionäre, Bundeswehr-Fähigkeiten auszubauen.

Änderungen im Arbeits- und Dienstrecht

Es zeichnet sich darüber hinaus ab, dass es im Dienstrecht der Bundeswehr einige Gesetzes-Änderungen geben wird. Dies gilt besonders Extremisten, damit sie die Bundeswehr nicht unterwandern können.

Bekenntnis zur NATO

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekennen sich zur NATO und den entsprechenden Bündnis-Verpflichtungen Deutschlands. Dazu gehören die Fähigkeits-Ziele, die Unterstützung konventioneller und nuklearer Abrüstung, die Rüstungskontrolle und die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Man will somit auch an der altbewährten, verteidigungspolitischen Freundschaft mit den USA, Kanada und den weiteren transatlantischen Partnerschaften festhalten, geht aus dem Vertragspapier hervor. Auch das Vereinigte Königreich bleibt für Deutschland weiterhin ein wichtiger Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Gemeinsam wollen wir die regelbasierte internationale Ordnung stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten.“

Türkei, Naher Osten und Co.

Die Regierungs-Koalitionäre der 20. Legislaturperiode nennen ebenso die Türkei einen wichtigen „Partner der EU und Partner der NATO“. Und auch an der bewährten, pro-israelischen Staatsräson Deutschlands halten sie fest: „Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.“ Zudem erwartet die Ampel-Koalition hingegen vom Iran, zur „dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO)“ zurückzukehren.

Waffenexport wird neu geregelt

Deutschland bekommt voraussichtlich eine neues, nationales Rüstungsexport-Kontroll-Gesetz. Das Gesetz verankert den Acht-Kriterien-Standpunkt der EU und die Grundsätze der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Staaten, die im Jemen-Krieg mitmachen, sollen von Deutschland gar keine Waffen bekommen.