Einsatz im Heimatschutz? Diskussion um ehemalige NVA-Soldaten als Reservisten

Nach dem Vorstoß von Linken-Politiker Bartsch bekräftigte nun auch CDU-Fraktionsvize Müller seine Zustimmung. Beide plädieren dafür, ehemaligen NVA-Angehörigen den freiwilligen Einsatz im Heimatschutz zu ermöglichen. Bartsch betonte, auch wenn die Betroffenen inzwischen über 50 Jahre alt seien, gebe es Aufgaben, bei denen ihre Erfahrung von Nutzen sein könne.

Müller schlug vor, spezielle Ausbildungskurse einzurichten, die die Vorerfahrung der ehemaligen NVA-Soldaten berücksichtigen. Am Ende der Ausbildung stünde ein Gelöbnis auf das Grundgesetz. Laut Müller solle damit ein klarer Bekenntnisakt zur Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

Reservistenbedarf bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr plant, im Verteidigungsfall auf rund 200.000 Reservisten zurückgreifen zu können. Derzeit stehen jedoch nur 51.000 Reservisten bereit. Rechnerisch gilt zwar jeder, der in der Bundeswehr gedient hat und seinen Dienstgrad behielt, als Reservist etwa 860.000 Menschen. Doch einsatzfähig sind nur ein Bruchteil davon.

Mögliche Auswirkungen einer Neuregelung

Da der Wehrdienst in der DDR verpflichtend war, könnte eine Änderung mehrere Hunderttausend Männer im Alter zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen. Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen überwiegend aus Reservisten und sichern im Ernstfall Truppenbewegungen sowie kritische Infrastruktur.

Bisherige Rechtslage seit der Wiedervereinigung

Mit dem Einigungsvertrag wurde festgelegt, dass frühere NVA-Soldaten grundsätzlich nicht als Reservisten dienen können. Eine Ausnahme gilt nur für diejenigen, die nach 1990 in die Bundeswehr übernommen wurden. Das galt damals für ungefähr 18.000 der über 170.000 NVA-Soldaten insgesamt.

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/nva-soldaten-verteidigungsfall-100.html