Noch vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Ziel ist es, Rüstungsvergaben künftig deutlich effizienter abzuwickeln, sodass dringend benötigtes Material schneller bei der Truppe ankommt.
Der Gesetzentwurf zum BwBBG wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht und durch den Wirtschaftsausschuss federführend im Bundestag bearbeitet. Er ist zunächst bis Ende 2026 befristet und soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch schnellere Vergabeverfahren erhöhen sowie die Umsetzung von Projekten beschleunigen.
Mit dem neuen Gesetz wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst. Damit entfällt unter anderem die Pflicht zur Aufsplittung von Projekten, gerichtliche Verfahren werden beschleunigt und sicherheitsrelevante Aspekte erhalten größeres Gewicht. Für europäische Rüstungskooperationen werden Erleichterungen geschaffen, insbesondere wenn die Beschaffungen zur militärischen Bereitschaft Europas und der NATO beitragen.
Hintergrund des Gesetzes ist die sicherheitspolitische Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang den Verteidigungsetat erhöht und ein Sondervermögen beschlossen, das in Ausrüstung und Material investiert werden soll. Das BwBBG soll sicherstellen, dass diese Investitionen zügig bei der Truppe ankommen.
Reaktionen aus Politik und Industrie
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf ein beschleunigtes Verfahren zur Stärkung der Einsatzfähigkeit, auch wegen bestehender Defizite, vorwiegend beim Heer. Industrievertreter wie Hans Christoph Atzpodien vom BDSV begrüßen die gesetzliche Vereinfachung, die aus ihrer Sicht Planungssicherheit schafft. Auch SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht nun die Industrie in der Pflicht, pünktlich zu liefern.
Aktuelle Herausforderungen bei Rüstungsprojekten
Trotz der Gesetzesinitiative gibt es Verzögerungen bei zentralen Vorhaben. Die Fregatte F126 soll frühestens 2030 ausgeliefert werden, statt wie geplant 2028. Auch beim Radpanzer „Schwerer Waffenträger“ sowie beim Einbau von Digitalfunk in Fahrzeuge bestehen weiterhin Probleme. Das Verteidigungsministerium steht unter Druck.
Vorteile für Innovation und industrielle Fertigung
Das Gesetz bietet nicht nur der klassischen Rüstungsindustrie Vorteile. Start-ups und innovative Unternehmen sollen durch Vorauszahlungen besser unterstützt werden. Zudem wird der Bundeswehr Vorrang eingeräumt, wenn zivile Projekte – etwa Windkraftanlagen – militärische Fähigkeiten beeinträchtigen könnten.
Mit dem Gesetz ist auch ein Ausbau der Beschaffung verbunden: Statt der ursprünglich geplanten 1.000 Transportpanzer vom Typ Patria sollen jetzt 3.000 Fahrzeuge bis 2035 bestellt werden. Dies bedeutet für die Industrie Aufträge in Milliardenhöhe – verbunden mit dem politischen Ziel, die Truppe schneller und besser auszurüsten.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz-100.html
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/beschluss-beschaffung-fuer-die-bundeswehr-wird-beschleunigt-5450574
