Am 18. Oktober 2024 hat der Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen, ebenso billigte der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Die Bundestarifkommissionen von dbb und ver.di haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorgestellt.