Kürzlich entschied das BAG, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt.
Die Wahl eines Personalrats bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden - so das Verwaltungericht Köln.