Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
Für die Beschäftigten der Kommunen könnte die erhoffte Lohnerhöhung ab 1. April 2021 vorerst ausbleiben.
Das Bündnis 90/Die Grünen legte einen Gesetzentwurf zur „Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“ vor. LKW ohne Abbiegesicherheitssystem soll das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein.
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