Seminar Jobcenter: Grundschulung für Personalräte

Aus dem Seminarinhalt

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

• Das Personalvertretungsrecht des Bundes
• Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
• Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Bildung von Personalvertretungen
• Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder , Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung)
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben, Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung – Versetzung – Abordnung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge)

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Bildung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
• Aufgaben des Vorstandes
• Wahl des Personalratsvorsitzenden
• Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Monatsgespräch

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

• allgemeine Kostenregelung
• Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
• sachliche Ausstattung
• Büropersonal
• Fachliteratur
• Anwaltskosten
• Kosten für Sachverständige
• Information der Beschäftigten
• Nutzung moderner Kommunikationsmittel

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

• erforderliche Schulungsveranstaltungen
• geeignete Schulungsveranstaltungen

Sitzungen der Personalvertretung

• Einladung
• Tagesordnung
• Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
• Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden im Rahmen der Verhandlungsleitung
• Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
• Beschlussfähigkeit
• Befangenheit
• Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung
• Unfallschutz bei Teilnahme

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Jobcenter und Trägerdienststellen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung in einem Jobcenter

• allgemeine Grundsätze der Beteiligung (Informationsanspruch der Personalvertretung, Grenzen des Informationsrechts)
• allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Verfahren und Fälle der Mitbestimmung
• vorläufige Regelungen
• Einschränkungen
• Versagungsgründe
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Verfahren und Fälle der Mitwirkung
• sonstige Beteiligungsrechte
• Beteiligungsfrist
• Fristlauf
• Initiativrecht
• Dienstvereinbarungen
• Tatbestand Kündigung, Handlungsspielräume und -möglichkeiten eines Personalrats beim Jobcenter
• Verfahren und Fälle der Anhörung
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung an der Gefahrenverhütung

Das Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
• Bildung der Einigungsstelle
• Beschlussfassung der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht in Angelegenheiten der Jobcenter

• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte zu den Kernbereichen des Personalvertretungsrechts

Kostenfreier Zugang zum Online-Dienst inklusive

Bei Buchung des Seminars erhalten Sie einen kostenfreien Zugang zum Fachportal FOKUS Personalvertretungsrecht für 3 Monate. Das Fachportal enthält u. a. ein Lexikon zum Personalvertretungsrecht, die Personalvertretungsgesetze Bund und Länder, Vorschriften aus den Bereichen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, aktuelle Rechtsprechung sowie häufig gestellte Fragen aus der täglichen Personalratspraxis: www.fokus-personalvertretungsrecht.de

Unsere Experten

Die Mitglieder unseres Referententeams (Helmuth Wolf, Heinz Eilers, Heinz Meise, Gerd Tiedemann, Jan Bannert, Franziskus Gläser, Michael Merz und Rolf Heep) verfügen über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts.

Irrtümer/Änderungen vorbehalten