Aushangpflichtige Gesetze 2026 Medizin

Informationspflicht erfüllen – Bußgelder vermeiden

Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere Schutzvorschriften. Arbeitgeber müssen einige dieser Bestimmungen aushängen oder auslegen. So erfüllen Sie die Fürsorgepflicht und vermeiden Geldbußen sowie etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten.

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Kontakt

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• Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Seit 1. Mai 2025 kann Elternzeit per E-Mail beantragt werden, und die Geburtsurkunde muss nicht mehr im Original eingereicht werden. Selbstständige erhalten Krankentagegeld wie Angestellte, Einkommensprüfungen bei bestimmten Bemessungszeitraum-Verschiebungen entfallen, und die Elterngeldberechnung für im Ausland lebende Eltern wird zur Vermeidung von Doppelbesteuerung angepasst.
• Änderungen im Mutterschutzgesetz: Mutterschutzfristen nach Fehlgeburten werden seit 1. Juni 2025 berücksichtigt, und zwar nach Schwangerschaftswochen. Während dieser Fristen besteht ein Beschäftigungsverbot, es sei denn, die betroffene Frau erklärt sich ausdrücklich bereit, zu arbeiten. Während dieser Schutzfrist besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
• Verfahrensbeschleunigung im Strahlenschutzrecht: Zum 1. Juli 2025 ist eine bedeutende Änderung des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) in Kraft getreten. Aufgrund des Medizinforschungsgesetzes (MFG) wurden die Verfahren für den Einsatz von Strahlung in klinischen Studien vereinfacht und beschleunigt, was neue Genehmigungs- und Anzeigeverfahren mit sich bringt. Strahlenschutzbeauftragte und Arbeitsschutzverantwortliche müssen deshalb ihre internen Abläufe auf die neuen Regelungen anpassen.