Grundschulung Personalvertretungsrecht Sachsen

Termine

2021, Dresden

Referenten: folgt
Anmeldung in Kürze möglich

Aus dem Seminarinhalt

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

• Das Personalvertretungsrecht des Freistaates Sachsen (SächsPersVG)
• Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
• Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Bildung von Personalvertretungen
• Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder (Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung, außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung, Versetzung, Abordnung/Zuweisung, Umsetzung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Bildung des Vorstandes
• Bestimmung des Personalratsvorsitzenden
• Erweiterter Vorstand
• Aufgaben und Stellung Personalratsvorsitzenden
• Stellverteterinnen/Stellvertreter
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Vierteljahresgespräch

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

• allgemeine Kostenregelung
• Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
• sachliche Ausstattung
• Büropersonal
• Fachliteratur
• Anwaltskosten
• Kosten für Sachverständige
• Information der Beschäftigten
• Nutzung moderner Kommunikationsmittel

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

• erforderliche Schulungsveranstaltungen
• geeignete Schulungsveranstaltungen

Sitzungen der Personalvertretung

• Einladung
• Tagesordnung
• Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
• Aufgaben und Befugnisse der vorsitzenden Person im Rahmen der Verhandlungsleitung
• Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
• Beschlussfähigkeit
• Befangenheit
• Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung
• Unfallschutz bei Teilnahme

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung

• allgemeine Grundsätze der Beteiligung; Informationsanspruch und seine Grenzen
• allgemeine Aufgaben
• Form und Verfahren der Mitbestimmung und der Mitwirkung
• Einzelfälle der Mitbestimmung
• vorläufige Regelungen
• Einschränkungen, Versagungsgründe
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Beteiligungsfrist, Fristlauf
• Einzelfälle der Mitwirkung
• Initiativrecht
• Sondertatbestand Kündigung, Rechte und Möglichkeiten der Personalvertretung
• sonstige Beteiligungsrechte/Anhörungsrechte

  Das Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
• Bildung der Einigungsstelle
• Beschlussfassung der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen sowie des Gesamtpersonalrats

• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte zu den Kernbereichen des Personalvertretungsrechts

Abschlussevaluation

Seminarinhalt als PDF zum Download

Unsere Experten

Unser Referententeam (Helmuth Wolf, Heinz Eilers, Heinz Meise, Gerd Tiedemann, Norbert Witte, Jan Bannert und Franziskus Gläser) verfügen über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts.

Lehrmethode

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit

Anmeldeformular als PDF-Datei

Gut zu wissen: Eine Grundschulung ist für neugewählte Personalratsmitglieder eine erforderliche Schulungsmaßnahme. Die Kosten hierfür sind von der Dienststelle zu tragen.

Anmeldeformular mit Kostenübernahmeerklärung zur Vorlage beim Dienstherrn: Seminaranmeldung Grundschulung PVR nach § 47 Abs. 1 SächsPersVG