Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im Oktober 2020 wurde auch die Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing diskutiert und letztlich haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch redaktionell darauf geeinigt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber haben Notlagentarifvertrag abgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Die auf der Tarifrunde 2020 basierenden Änderungstarifverträge bringen einige finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die über die Erhöhung der Entgelttabellen hinausgehen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 ist nun vollständig in unterschriftsreife Änderungstarifverträge umgesetzt. Einer Auszahlung der Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Kommunen steht nichts mehr im Wege.
Für die Beschäftigten der Kommunen könnte die erhoffte Lohnerhöhung ab 1. April 2021 vorerst ausbleiben.