Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl hat am 15. März 2023 ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Darin kommt Högl zu teilweise deutlichen Urteilen.
So sei aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 2022 „noch kein Cent“ bei der Truppe angekommen, sagt die SPD-Politikerin.
Högl kritisierte mit Blick auf das geplante Sondervermögen vor allem das behäbige Beschaffungswesen. Man müsse endlich den Turbo anstellen. Das Geld müsse spürbar bei der Truppe ankommen und zwar zügig. Allerdings könne das Sondervermögen nur ein Zwischenschritt sein auf dem Weg zu einer kaltstartfähigen, vollständig einsatzbereiten und gut ausgestatteten Bundeswehr. Denn viele im Bericht aufgeführte Probleme seien bereits seit Jahren bekannt. Für die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei nach Meinung einschlägiger Experten eine Summe von 300 Milliarden Euro notwendig. Dafür muss sich die Höhe des Wehretats in den kommenden Jahren ausgehend von den im Berichtsjahr erreichten 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen, heißt es im Bericht der Wehrbeauftragten.
Konkrete Probleme und Forderungen
Högl fordert vor allem eine deutlich schnellere Beschaffung von militärischer Ausrüstung an. Darüber hinaus bestehen zudem Probleme bei der Sanierung oder dem Neubau von zum Teil sehr maroden Kasernen. Der Investitionsbedarf betrage 50 Milliarden Euro. Aufgrund des Personalmangels in der Bundesbauverwaltung könne jedoch nur eine Milliarde Euro jährlich verbaut werden. Es dauert also 50 Jahre, bis der herrschende Investitionsbedarf gedeckt – und wieder neuer entstanden ist.
Überdies müssen die Anstrengungen bei der Personalgewinnung massiv verstärkt werden, wenn die anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten bis 2031 zu erreicht werden soll. So habe die Truppenstärke von 183.051 Soldaten und Soldatinnen Ende vergangenen Jahres sogar um 644 unter der des Jahres 2021 gelegen. Zudem habe sich auch das Bewerberaufkommen um rund elf Prozent verringert, sodass viele Verbände und Einheiten auch im vergangenen Jahr unter einer hohen Zahl unbesetzter Dienstposten gelitten hätten. Von den 117.987 militärischen Dienstposten oberhalb der Mannschaftslaufbahn seien zum 31. Dezember 2022 mit 18.692 Dienstposten 15,8 Prozent unbesetzt gewesen.
Positives
Doch Högl übt in ihrem Bericht nicht nur Kritik an der Bundesregierung. Als positiv hebt sie die von Lambrecht gefällte Entscheidung hervor, Anschaffungen bei der Bundeswehr erst ab einer Grenze von 5000 Euro öffentlich ausschreiben zu lassen. Vorher lag die Grenze bei 1000 Euro.
Auch erwähnte die Wehrbeauftragte das verabschiedete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie die Tatsache, dass Kampfjets vom Typ F35 ebenso eingekauft werden sollen wie Transporthubschrauber vom Typ CH-47F, beide aus den USA. Hinzu komme die (in der SPD lange umstrittene) Bewaffnung von Drohnen – und dass der Bundestag 2,4 Milliarden Euro für die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten bewilligt habe.
Quelle: Deutscher Bundestag Presse, rnd