Webinar IT-Vergabe durch die öffentliche Verwaltung – Beschaffung digitaler Lösungen einfach gemacht

Mit der Digitalisierung der Verwaltung geht ein hoher Beschaffungsbedarf im IT-Bereich einher. Das Vergaberecht gibt hier zwar Instrumente zur rechtskonformen und sicheren Beschaffung zur Hand, aber nur durch die parallele vertragliche Gestaltung können die Aspekte der Leistungsfähigkeit der IT-Systemumgebung, der Nutzerfreundlichkeit und der IT-/Daten-Sicherheit dauerhaft sichergestellt werden. Das Seminar will die sich gegenseitig beeinflussenden Gestaltungsmöglichkeiten im Vertrags- und Vergaberecht aufzeigen.

Aus dem Webinarinhalt

I. Verfahrensvorbereitung

• Einführung in die Grundlagen/ Grundsätze des Vergaberechts (Schwellen- und Auftragswerte, Verfahrensarten bei IT-Beschaffungen, Sonderproblem: Absicherung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen)
• vertragsrechtliche Grundlagen, insbesondere Erarbeitung der Leistungsbeschreibung:
  • Einbindung der Stakeholder – Vereinbarungen mit Altanbieter, vorvertragliche Beratung,
  • Ermittlung des eigentlichen Bedarfs – ggf. mittels einer Markterkundung zu Produkten und Marktteilnehmern,
  • Zweck-Mittel-Unterscheidung und
  • klare Formulierung der Leistung
  • Wahl des passenden (EVB-IT-) Vertrages)
  • und dem Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung.
• Vertragsrechtliche Absicherung der Ziele und Kernelemente der Beschaffung:
  • Umgang mit EVB-IT (insb. Konfiguration des Vertrages mit Projektstruktur, Projektmanagement, Projektverantwortung) und Alternativgestaltungen,
  • Einbindung von IT-Zertifizierungen,
  • Vertragsbedingungen der Öffentlichen Hand.
• Eignungskriterien und Nachweise (unter Berücksichtigung von Bietern ohne Erfahrung mit der öffentlichen Hand),
• Zuschlagskriterien (Methoden zur Bewertung von Angeboten einschl. UfAB),
• Zeitplan im Hinblick auf die mögliche Vergabeverfahrensart
• Hinweise zu Fallstricken im Stadium der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
• Überprüfung des Vertrags/ der Leistungsbeschreibung anhand vergaberechtlicher Vorgaben

II. Vergabeverfahren – Gestaltung und Durchführung

• Teilnahmewettbewerb
• Verhandlungsverfahren - Anpassungen des Vertragsentwurfs?
• Wertung der Angebote und Zuschlag

III. IT-Spezifische vertrags- und vergaberechtliche Sonderprobleme

• Berücksichtigung von Start-ups
• Open Source, Open Data
• Agile Vorgehensmodelle
• Konkrete Produkte – vergaberechtliche Zulässigkeit und Vorgaben
• Datenschutzrechtliche Probleme insb. Cloud Computing, Leistungserbringung durch Bieter außerhalb der EU
• Anpassung des Vertrages - vergaberechtlich zulässig, vertraglich umsetzbar?
• der gescheiterte Vertrag - seine Beendigung?

Das Webinar richtet sich an

• Fach- und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung (insbesondere aus den Bereichen Finanzen, Controlling, Recht, Vergabe, Zentrale Steuerung)
• Mandatsträger, Kämmerer
• Digitalisierungsmanager, Digitalisierungsbeauftragte

Unsere Experten

Dr. Wolfgang Heinze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Vergaberecht; berät und vertritt öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere im Dienstleistungs- und IT-bereich; schult zudem Mitarbeiter öffentlicher Auftraggeber zum Unter- und Oberschwellenvergaberecht und vertritt öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten (Dr. Wolfgang Heinze - Rechtsanwalt - München - SNP Schlawien (snp-online.de)).

Arne Trautmann, Rechtsanwalt bei SNP München; Tätigkeitsbereiche: IT-Recht, Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz; vormals IP-Jurist in der Rechtsabteilung  eines Halbleiterherstellers. Neben der klassischen Rechtsanwaltstätigkeit publiziert Herr Trautmann regelmäßig und bereitet angehende Medienfachwirte auf den rechtlichen Teil der IHK-Prüfung vor (Arne Trautmann - Rechtsanwalt - München - SNP Schlawien (snp-online.de)).

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