Öffentlicher Dienst & Verwaltung

Das deutsche Waffenrecht heute und morgen

Die aktuelle Rechtslage zum Waffengesetz im Überblick inklusive Praxisbeispielen zur Lagerung von erlaubnsispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen in Waffenschränken, wesentlichen Teilen von Schusswaffen und der Amnestie für illegalen Waffenbesitz.

Aktuelle Änderungen im Überblick

So wurden im Zuge der letzten Novelle die Vorschriften für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition grundlegend überarbeitet. Die bisher für die Lagerung zugelassenen Waffenschränke der Sicherheitsstufe A beziehungsweise B sind seitdem nur noch in Ausnahmefällen für die Lagerung von Lang- oder Kurzwaffen zugelassen. In Zukunft sind für die sichere Aufbewahrung, je nach Anzahl und Art der zu lagernden Schusswaffen, Waffenschränke nach DIN /EN 1143-1 in verschiedenen Gewichtsklassen und Widerstandsgraden vorgeschrieben. Wer aber bis zum Stichtag im Besitz eines nach alter Gesetzeslage zugelassenen Waffenschrankes war und dies bei der Behörde angezeigt hat, kann aufatmen – für ihn ändert sich nichts.

Symbolbild Mann mit Langwaffe mit Zielfernrohr
©  Ennira - fotolia.com
Die Neuregelung zu den wesentlichen Bestandteilen einer Schusswaffe stellt eine Erleichterung dar. Diese Bauteile wurden bisher gesondert zu den aufbewahrten Schusswaffen hinzugerechnet. In Zukunft können diese Baugruppen ohne Begrenzung im Waffenschrank eingelagert werden, so lange alle zusammen nicht zu einer funktionsfähigen Schusswaffe zusammengesetzt werden können. Diese Neuregelung ist vor allem für Besitzer von Wechselsystemen ein großer Vorteil.

Für erlaubnisfreie Waffen gilt hingegen in Zukunft auch eine Vorschrift zur sicheren Lagerung. Seit dem 06. Juli 2017 müssen auch Softair-, Luftgewehre und Paintballmarkierer in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden.

Stichtag 1. Juli: Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Nicht ganz neu, aber erneuert ist die Amnestie für illegalen Waffenbesitz. Bereits in den Jahren 2002 und 2009 gab es von Seiten der Bundesregierung eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Jedoch war es in diesen beiden Fällen möglich, die Waffen an eine Person mit entsprechender Berechtigung weiterzugeben. Dies wurde mit der Gesetzesänderung 2017 anders geregelt. Zwar kann man eine illegal erworbene oder in Besitz befindliche Waffe bis zum 01. Juli 2018 bei der Polizei oder der zuständigen Behörde straffreiabgeben, die Weitergabe an eine Person mit entsprechende Berechtigung ist dieses Mal jedoch ausgeschlossen.

Kurzfristige Lagerung von Langwaffen

Beispielweise  beim Besuch von auswärtigen Veranstaltungen und einer damit verbundenen Übernachtung im Hotel war die Rechtspraxis nicht immer einheitlich. Kenner der Materie haben schon immer das Entfernen des Verschlusses empfohlen (vgl. lehmann / v. Grotthus § 5 WaffG Rn. 60, § 12 WaffG 127). Das hat der Gesetzgeber klarstellend aufgegriffen. Es ist jetzt möglich, die Waffe kurzfristig im Hotelzimmer zu lagern, falls man ein wesentliches Teil der Waffe entfernt und dieses dann mitführt.

Ausblick auf die Zukunft

Bereits im September 2018 wird es wieder zu Veränderungen der Rechtslage kommen. Bis dahin muss die Bundesregierung die geänderte Feuerwaffenrichtlinie der EU umsetzen und in das deutsche Waffenrecht einfließen lassen.

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Symbolbild Laptop mit geöffneterm Online Dienst "Aktuelles Waffenrecht"
Alle diese Änderungen sind auf den ersten Blick für manchen verwirrend und die noch anstehenden Änderungen machen es schwer, stets auf dem aktuellen Stand der Dinge zu sein. In unserem Online Dienst Aktuelles Waffenrecht erklären wir daher eingehend die jeweils aktuellen Gesetzesänderungen durch Kommentare und anhand von Praxisbeispielen.

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