Öffentlicher Dienst & Verwaltung

Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder TV-L 2019

Im Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde.

Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019

Verhandelt wird über den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird in der Regel im Anschluss auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen − wobei Zeitpunkt und Details der Übertragung den einzelnen Ländern obliegt, die jeweils ein eigenes Gesetz hierzu verkünden.

Icon Seminare Sprechblasen
Sie wollen zur Tarifverhandlung auf dem Laufenden bleiben? Dann melden Sie sich jetzt zu unserem Newsletter an. Wir informieren Sie, sobald es neue Entwicklungen gibt.

>> zur Newsletter-Anmeldung

Zeitplan

Die Tarifverhandlungen starten Ende Januar 2019 in Berlin. Im Dezember 2018 hatten die beteiligten Gewerkschaften ihre Forderungen präsentiert. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist im Februar 2019 zu rechnen.

Bisher sind drei Verhandlungsrunden terminiert:

  • 21. Januar 2019: Erste Verhandlungsrunde (Berlin)
  • 06./07. Februar 2019: Zweite Verhandlungsrunde (Potsdam)
  • 28. Februar 2019: Dritte Verhandlungsrunde (Potsdam)

Parallel dazu laufen die Tarifverhandlungen in Hessen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H). Start der Verhandlungen in Wiesbaden ist am 01. Februar 2019.

Die beteiligten Parteien

Die Arbeitnehmerseite wird durch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten. Auf Seiten der Arbeitgeber ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) der Verhandlungspartner. Bis auf das Land Hessen sind alle Bundesländer in der TdL vertreten. Für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen gibt es einen eigenständigen Tarifvertrag (TV-H), der ebenfalls verhandelt wird.

Im Bereich des TV-L sind über eine Million Tarifbeschäftigte betroffen, in Hessen (TV-H) sind es knapp 70.000 Beschäftigte. Zusammen mit den Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen sind insgesamt über 3,5 MIllionen Menschen von den Tarifverhandlungen betroffen.

Trennstrich

08.02.2019 - Ankündigung von Warnstreiks nach zweiter Verhandlungsrunde

In der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar ist man in zentralen Fragen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zu keiner Annäherung gekommen. Bis zu den nächsten Gesprächen, die am 28. Februar und am 1. März in Potsdam stattfinden, werden nach Angaben der Gewerkschaft Streikmaßnahmen erfolgen.

Zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde hat Matthias Kollatz, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), angekündigt, offen in diese Gespräche gehen und über alle Themenkomplexe diskutieren zu wollen.

Nach den Gesprächen bestätigen die ersten Stellungnahmen des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske genau das: Es sei nichts passiert außer das über alles geredet worden sei. Wegen der Mauertaktik der TdL, auf die Gewerkschaftsforderungen auch nur ansatzweise einzugehen, sei man meilenweit von einer Einigung entfernt.

Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, kündigte an, die Schlagzahl der Protestaktionen, Demos und Warnstreiks zu erhöhen. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die die Einschränkungen in den nächsten Wochen in den Uni-Kliniken, Schulen und Steuerverwaltungen spüren werden.

Verdi fordert nun die Beschäftigten auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde mächtig Druck zu machen und zu zeigen, was sie von der Verhandlungstaktik der Arbeitgeberseite halte. Nur so könne Anfang März ein Durchbruch gelingen.

Kollatz sieht nach den stattgefundenen Gesprächen keine Notwendigkeit für Warnstreiks. Man befinde sich in keiner Sackgasse und es bestehe die Möglichkeit, ein Gesamtpaket bis Ende Februar oder Anfang März zu schnüren. Deutliche Strukturverbesserungen solle es bei den sozialen Erziehungsdiensten und Rettungssanitätern geben.

Trennstrich

22.01.2019 – Zäher Auftakt der Tarifverhandlungen

Ergebnislos blieb die erste Verhandlung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder am 21. Januar 2019, die von mehreren hundert protestierenden Gewerkschaftsmitgliedern begleitet wurde. Ver.di und dbb konnten in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft der Länder keine Einigung erzielen.

Mehr als Stellungnahmen zu den begonnen Gesprächen gab es von den Verhandlungsparteien nach dem Beginn der Einkommensrunde nicht.

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, kritisierte, dass von der Arbeitgeberseite kein verhandelbares Angebot als einzig richtiges Signal gekommen sei. So könne man nicht konstruktiv in Verhandlungen gehen.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, lobte zwar die Gesprächsatmosphäre, kündigte aber an, bei den Gewerkschaftsforderungen hart bleiben zu wollen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, Chefunterhändler der TdL, hat schon im Vorfeld der Runde auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen verwiesen und strich hervor, dass die Arbeitnehmer wüssten, dass ihre Forderungen nicht das Ergebnis darstellen würden.

Die Verhandlungen werden am 6./7. Februar in Potsdam fortgesetzt. Zu ersten Protestaktionen wurde bereits aufgerufen.

Trennstrich

03.01.2019 – dbb-Bundesvorsitzender Silberbach im Interview mit der DPA

Kurz vor dem Beginn der Tarifverhandlungen zum TV-L hat dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach die Forderungen der Gewerkschaften bekräftig: „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse im Tarif- und Beamtenbereich zwingend“, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur am 3. Januar 2019 in Berlin. Wichtig seien Einkommen, attraktive Perspektiven und Wertschätzung: „Das ist die Währung in Zeiten, in denen uns schon heute mehr als 200 000 Menschen im Staatsdienst fehlen.“

Trennstrich

20.12.2018 – Gemeinsame Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dientes

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen für die Tarifrunde zum TV-L 2019 sowie für den TV-H bekanntgegeben. Ulrich Silberbach (dbb-Bundesvorsitzender), Volker Geyer (dbb-Fachvorstand Tarifpolitik), Frank Bsirske (verdi-Vorsitzender), Wolfgang Pieper (verdi-Bundesvorstand), Oliver Malchow (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) sowie Marlis Tepe (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) verkündeten gemeinsam die Forderungen.

Eigentlich, so Silberbach, müssten die Arbeitgeber schon aus Eigeninteresse schnell abschlussbereit sein: „Angesichts der Personalsituation und demografischen Entwicklung sollten sie mit uns an einem Strang ziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder auf dem Arbeitsmarkt steht auf dem Spiel, substantielle Einkommenszuwächse sind zwingend. Das gilt natürlich für angestellte und verbeamtete Beschäftigte gleichermaßen. Das Volumen des Tarifergebnisses ist daher zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen.“

Trennstrich

Die Forderungen im Detail

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen
  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht/Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 Prozent
  • Erhöhung des Samstagszuschlags in Universitätskliniken und Krankenhäusern auf 20 Prozent
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Reaktion der TdL ist zurückhaltend

„Die Forderung der Gewerkschaften würde die Länder mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten.“ – so äußert sich die TdL auf die Forderungen der Gewerkschaften. Auch die gewünschte Eingruppierung der Landesbeschäftigten würde für erhebliche Mehrkosten sorgen. Der Finanzsenator Berlins und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Dr. Matthias Kollatz, erwartet schwierige Tarifverhandlungen: „Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die 2 % ist völlig überzogen. Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs. Hinzu kommen Handelskonflikte auf internationaler Ebene, die gerade das Exportland Deutschland unverhältnismäßig stark treffen könnten.“

Unser Kommentar zum TV-L

Die Ausgabe 2019 wird die Tarifeinigung nach den aktuellen Tarifverhandlungen sowie die neuen Entgelttabellen beinhalten. Der neueste Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung unterstützt Sie bei der rechtssicheren Anwendung des Tarifrechts ebenso wie praktische Erläuterungen zu den Tarifvorschriften und Arbeitsvertragsmuster.

TV-L Jahrbuch Länder 2019
Sichern Sie sich Ihr Exemplar zum günstigen Subskriptionspreis
gültig bis zum Erscheinungstermin, danach 32,95 EUR

Vorteile für Abonnenten
  • Sie zahlen immer nur den günstigen Subskriptionspreis.
  • Sie erhalten die nächste Ausgabe automatisch zugesandt.
Möchten auch Sie von diesen Vorteilen profitieren, dann teilen Sie uns Ihren Abonnement-Wunsch bitte im Bestellformular explizit mit oder wenden Sie sich an unseren Kundenservice über das Kontaktformular oder unter 0941-5684 0!

Hier finden Sie unsere Werke zum Tarifrecht in der Übersicht:
>> Fachliteratur zum Tarifrecht
Jetzt vorbestellen!

WALHALLA Newsletter

Sie wollen immer gut informiert bleiben?
Melden Sie sich zu Ihrem gewünschten Thema an.

Jetzt anmelden!

Seminarprogramm 2019
Blog Fokus Pflegerecht
Whitepaper - Jetzt kostenlos downloaden!
Aktuelles Ausländerrecht
Aktuelles Ausländerrecht
Aktuelles Gaststättenrecht Kommentar zum Gaststättengesetz und zum Getränkeschankanlagenrecht
Aktuelles Gaststättenrecht