Die EU-Kommission hat am 23.2.2022 einen Data Act vorgestellt, der den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll.
Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Februar 2022 über den Anspruch auf Schadensersatz in der VW-Abgasaffäre trotz Verjährung.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in Brandenburg hat einen Entwurf für ein neues Jagdgesetz vorgelegt.
Die Tarifrunde für Erzieher, Sozialassistenten, Sozialpädagogen in Kitas und Erziehungseinrichtungen und weiteren pädagogischen Mitarbeitern startet demnächst.
Vor Kurzem wurde das Urteil über das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung gefällt.
Wer ein Fahrzeug führt, soll sich auf den Straßenverkehr konzentrieren, weil es anderenfalls schnell zu einem Unfall kommen kann.
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied vor Kurzem über die Anrechnung von Immobilienvermögen bei der Ausbildungsförderung.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), ver.di und dbb haben am 11. Januar 2022 den Tarifvertrag für Studierende in einem dualen Hebammenstudium im kommunalen öffentlichen Dienst abgeschlossen und darin Regelungen zu Studienentgelt, Jahressonderzahlung und Zulagen getroffen.
Regelmäßig gibt es Streit zu der Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht.
Das LAG Baden-Württemberg entschied kürzlich zu der Frage, wann eine Elternzeit und der damit verbundene besondere Kündigungsschutz enden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Rentner Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.