Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 54 Abs. 1 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen

Referent:
1.170,00 € *
Anmeldung bis 05.08.22

inkl. MwSt.

Termin:

Seminar-Nummer: SW10152 Aus dem Seminarinhalt In dieser Schulung erabreiten Sie sich...

Seminar-Nummer: SW10152

Aus dem Seminarinhalt

In dieser Schulung erabreiten Sie sich die Grundlagen, um die obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können:

  • Sie lernen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennen
  • Sie erfahren wie eng Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht verzahnt sind
  • Sie erarbeiten sich systematisch die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis
  • Sie erwerben die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen für die Umsetzung in der praktischen Arbeit
  • Sie  eignen sich Wissen dazu an, wie die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anzuwenden sind
  • Sie können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten, unter Berücksichtigung. einschlägiger Rechtsprechung

Lehrmethode 

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit

Ablauf

Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage

Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts

  • Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss)
  • Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht
  • Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne § 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
  • Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
  • Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz
  • Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht
  • Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip)
  • Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung
  • Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze)

Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen

  • Arbeitnehmer
  • Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung
  • Praktikanten
  • Selbständige/Freie Mitarbeiter
  • Beamte
  • Auszubildende
  • Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.)

Arbeitsverhältnisse im Einzelnen

  • Unbefristete Arbeitsverträge
  • Befristungen
  • Teilzeitbeschäftigung
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Leitende in der Verwaltung

Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung

  • Vorvertragliche Rechte und
  • Fragerecht und Informationspflichten
  • AGG-Grundsätze
  • Nebenabreden
  • Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX)
  • Probezeit

Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung

  • Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit
  • Informationspflicht der Dienststelle
  • Auswahlverfahren bei der Einstellung
  • Eingliederung in die Dienststelle
  • Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung
  • Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

  • Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 TVöD (bzw. § 12 TV-L)
  • Stellenbeschreibung: als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen
  • Aufbau und Systematik der Entgeltordnung
  • Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Arbeitsvorgang“, „auszuübende Tätigkeit“ 
  • Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale
  • Anforderungsprofile
  • Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele
  • Eingruppierung besonderen Fällen nach § 13 TVöD (bzw. § 13 TV-L)
  • Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach § 14 TVöD (bzw. § 14 TV-L)
  • Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung
  • Eingruppierungsklagen

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD (bzw. TV-L)

  • Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz – TVG
  • Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen 
  • Struktur der Entgeltordnung
  • Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L)

3. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Regelungen zur Arbeitszeit

  • Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag
  • Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst)
  • Überstunden und Mehrarbeit
  • Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten
  • Einvernehmliche Dienstvereinbarungen
  • Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

Arten der Arbeitsbefreiung

  • Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung)
  • Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub
  • Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Aufhebungsvertrag und Abfindungen
  • Probezeitkündigung
  • Änderungskündigung
  • ordentliche/außerordentliche Kündigung
  • Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung
  • Abmahnungen und Gegendarstellungen
  • Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten 
  • Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung
  • Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers
  • Ausgleichsquittung

4. Tag, 09:00 bis 12:30 Uhr

Kündigungsschutz

  • Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutzklage
  • Sozial ungerechtfertigte Kündigung
  • Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte
  • Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger 

Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

  • Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht
  • Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung
  • Informationspflicht der Dienststelle
  • Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen
  • Einwendungen /Stellungnahmen der Personalvertretung 
  • Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung

Abschlussevaluation, Verabschiedung

Unser Experte

Gerd TiedemannRegierungsdirektor a.D., langjähriger Dozent der dbb akademie und anderer verschiedener Fortbildungseinrichtungen mit Themenschwerpunkten Personalvertretungsrecht, Arbeits- und Tarifrecht sowie Kommunikation und Konfliktmanagement in der Personalratsarbeit; acht Jahre Vorsitzender des Personalrates eines Hamburger Bezirksamtes; danach unterschiedliche Führungsaufgaben in der hamburgischen Verwaltung; viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg in Personalvertretungsangelegenheiten.

Irrtümer/Änderungen vorbehalten

 

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Aktuelle Corona-Maßnahmen

Bitte beachten Sie, dass für unsere Präsenzseminare bis auf Weiteres die 3G-Regelung gilt. Um teilnehmen zu können, müssen Sie nachweislich vollständig geimpft sein oder als genesen gelten oder einen negativen Antigen-Schnelltest (maximal 24 Stunden alt) oder einen negativen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorweisen. Unsere Seminarbetreuung überprüft die Nachweise und dokumentiert den 3G-Status mittels einer Liste.

Zudem sind für alle das Tragen einer FFP2-Maske – außer am Platz im Tagungsraum und während der Mahlzeiten – sowie die Hygienerichtlinien des Veranstaltungshotels (Abstandsregeln, Desinfektion, Lüftungskonzept etc.) verpflichtend.

Sollten darüber hinaus am jeweiligen Veranstaltungsort aktuell regionale Schutzmaßnahmen angeordnet sein, finden selbstverständlich diese Maßnahmen Anwendung.

Bleiben Sie gesund!

Teilnahmegebühren und Leistungen

Die Teilnahmegebühren beinhalten die Seminarunterlagen und Teilnahmebescheinigungen sowie Vollverpflegung und Übernachtung (inkl. Frühstück).

Ablauf

Dauer: 4 Tage

1. Tag: 13:00 bis 17:00 Uhr
2.+3. Tag: 09:00 bis 17:00 Uhr
4. Tag: 09:00 bis 13:00 Uhr

Tagungsort und Anfahrt

Frankfurt am Main

Hotel Maingau
Schifferstraße 38 - 40
60594 Frankfurt am Main

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