
Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht
Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 54 Abs. 1 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen
inkl. MwSt.
Seminar-Nummer: SW10152
Aus dem Seminarinhalt
In dieser Schulung erabreiten Sie sich die Grundlagen, um die obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können:
- Sie lernen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennen
- Sie erfahren wie eng Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht verzahnt sind
- Sie erarbeiten sich systematisch die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis
- Sie erwerben die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen für die Umsetzung in der praktischen Arbeit
- Sie eignen sich Wissen dazu an, wie die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anzuwenden sind
- Sie können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten, unter Berücksichtigung. einschlägiger Rechtsprechung
Lehrmethode
Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit
Ablauf
Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage
Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts
- Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss)
- Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht
- Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne § 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
- Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
- Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz
- Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht
- Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip)
- Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung
- Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze)
Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen
- Arbeitnehmer
- Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung
- Praktikanten
- Selbständige/Freie Mitarbeiter
- Beamte
- Auszubildende
- Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.)
Arbeitsverhältnisse im Einzelnen
- Unbefristete Arbeitsverträge
- Befristungen
- Teilzeitbeschäftigung
- Geringfügig Beschäftigte
- Leitende in der Verwaltung
Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung
- Vorvertragliche Rechte und
- Fragerecht und Informationspflichten
- AGG-Grundsätze
- Nebenabreden
- Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX)
- Probezeit
Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung
- Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit
- Informationspflicht der Dienststelle
- Auswahlverfahren bei der Einstellung
- Eingliederung in die Dienststelle
- Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung
- Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
- Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 TVöD (bzw. § 12 TV-L)
- Stellenbeschreibung: als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen
- Aufbau und Systematik der Entgeltordnung
- Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Arbeitsvorgang“, „auszuübende Tätigkeit“
- Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale
- Anforderungsprofile
- Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele
- Eingruppierung besonderen Fällen nach § 13 TVöD (bzw. § 13 TV-L)
- Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach § 14 TVöD (bzw. § 14 TV-L)
- Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung
- Eingruppierungsklagen
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD (bzw. TV-L)
- Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz – TVG
- Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen
- Struktur der Entgeltordnung
- Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L)
3. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr
Regelungen zur Arbeitszeit
- Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag
- Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst)
- Überstunden und Mehrarbeit
- Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten
- Einvernehmliche Dienstvereinbarungen
- Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
Arten der Arbeitsbefreiung
- Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung)
- Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub
- Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Aufhebungsvertrag und Abfindungen
- Probezeitkündigung
- Änderungskündigung
- ordentliche/außerordentliche Kündigung
- Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung
- Abmahnungen und Gegendarstellungen
- Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten
- Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung
- Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers
- Ausgleichsquittung
4. Tag, 09:00 bis 12:30 Uhr
Kündigungsschutz
- Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz
- Kündigungsschutzklage
- Sozial ungerechtfertigte Kündigung
- Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte
- Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger
Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht
- Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung
- Informationspflicht der Dienststelle
- Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen
- Einwendungen /Stellungnahmen der Personalvertretung
- Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung
Abschlussevaluation, Verabschiedung
Unser Experte
Gerd Tiedemann, Regierungsdirektor a.D., langjähriger Dozent der dbb akademie und anderer verschiedener Fortbildungseinrichtungen mit Themenschwerpunkten Personalvertretungsrecht, Arbeits- und Tarifrecht sowie Kommunikation und Konfliktmanagement in der Personalratsarbeit; acht Jahre Vorsitzender des Personalrates eines Hamburger Bezirksamtes; danach unterschiedliche Führungsaufgaben in der hamburgischen Verwaltung; viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg in Personalvertretungsangelegenheiten.
Irrtümer/Änderungen vorbehalten
Aktuelle Corona-Maßnahmen
Die Sicherheit und Gesundheit unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat höchste Priorität! Bitte beachten Sie, dass Sie für die Teilnahme an einem Präsenz-Seminar als Bedingung für den Zutritt zur Veranstaltung die offiziellen COVID-19-Richtlinien einhalten müssen, auch in Bezug auf Impfung und Testung. Die Nichteinhaltung führt dazu, dass der Zutritt möglicherweise ohne Rückerstattung der Seminargebühren verweigert wird. Unsere Seminarbetreuung überprüft und dokumentiert ggfs. die erforderlichen Nachweise.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe – bleiben Sie gesund!
Ihr WALHALLA-Fortbildungsteam
Teilnahmegebühren und Leistungen
Die Teilnahmegebühren beinhalten die Seminarunterlagen und Teilnahmebescheinigungen sowie Vollverpflegung und Übernachtung (inkl. Frühstück).
Ablauf
Dauer: 4 Tage
1. Tag: 13:00 bis 17:00 Uhr
2.+3. Tag: 09:00 bis 17:00 Uhr
4. Tag: 09:00 bis 13:00 Uhr
Tagungsort und Anfahrt
Frankfurt am Main
Flemings Express Hotel Frankfurt
Poststraße 8
60329 Frankfurt am Main
Infos zum Hotel: Flemings Express Hotel Frankfurt | Hotel Frankfurt Bahnhof (flemings-hotels.com)
Gerne als Inhouse-Seminar buchbar
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