Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Aus dem Seminarinhalt

In dieser Schulung erabreiten Sie sich die Grundlagen, um die obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können:

• Sie lernen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennen
• Sie erfahren wie eng Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht verzahnt sind
• Sie erarbeiten sich systematisch die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis
• Sie erwerben die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen für die Umsetzung in der praktischen Arbeit
• Sie  eignen sich Wissen dazu an, wie die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anzuwenden sind
• Sie können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten, unter Berücksichtigung. einschlägiger Rechtsprechung

Lehrmethode 

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit

Ablauf

Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage

Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts

• Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss)
• Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht
• Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne § 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
• Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
• Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz
• Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip)
• Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung
• Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze)

Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen

• Arbeitnehmer
• Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung
• Praktikanten
• Selbständige/Freie Mitarbeiter
• Beamte
• Auszubildende
• Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.)

Arbeitsverhältnisse im Einzelnen

• Unbefristete Arbeitsverträge
• Befristungen
• Teilzeitbeschäftigung
• Geringfügig Beschäftigte
• Leitende in der Verwaltung

Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung

• Vorvertragliche Rechte und
• Fragerecht und Informationspflichten
• AGG-Grundsätze
• Nebenabreden
• Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX)
• Probezeit

Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung

• Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit
• Informationspflicht der Dienststelle
• Auswahlverfahren bei der Einstellung
• Eingliederung in die Dienststelle
• Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung
• Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

• Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 TVöD (bzw. § 12 TV-L)
• Stellenbeschreibung: als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen
• Aufbau und Systematik der Entgeltordnung
• Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Arbeitsvorgang“, „auszuübende Tätigkeit“ 
• Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale
• Anforderungsprofile
• Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele
• Eingruppierung besonderen Fällen nach § 13 TVöD (bzw. § 13 TV-L)
• Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach § 14 TVöD (bzw. § 14 TV-L)
• Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung
• Eingruppierungsklagen

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD (bzw. TV-L)

• Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nach dem Tarifvertragsgesetz – TVG
• Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen 
• Struktur der Entgeltordnung
• Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L)

3. Tag, 09:00 bis 17:00 Uhr

Regelungen zur Arbeitszeit

• Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag
• Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst)
• Überstunden und Mehrarbeit
• Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten
• Einvernehmliche Dienstvereinbarungen
• Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

Arten der Arbeitsbefreiung

• Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung)
• Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub
• Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Aufhebungsvertrag und Abfindungen
• Probezeitkündigung
• Änderungskündigung
• ordentliche/außerordentliche Kündigung
• Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung
• Abmahnungen und Gegendarstellungen
• Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten 
• Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung
• Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers
• Ausgleichsquittung

4. Tag, 09:00 bis 12:30 Uhr

Kündigungsschutz

• Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz
• Kündigungsschutzklage
• Sozial ungerechtfertigte Kündigung
• Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte
• Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger 

Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht
• Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung
• Informationspflicht der Dienststelle
• Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen
• Einwendungen /Stellungnahmen der Personalvertretung 
• Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung

Abschlussevaluation, Verabschiedung

Referent: Gerd Tiedemann