Grundschulung Personalvertretungsrecht Bund nach § 54 Abs. 1 BPersVG

Seminar-Nummer: SW10080

Aus dem Seminarinhalt

Die Personalvertretung als Gremium ist darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder über die für Personalratstätigkeit benötigten Grundkenntnisse verfügen. Um überhaupt mit der Dienststelle als gleichberechtigter und sachkundiger Partner verhandeln zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats über einen Grundbestand personalvertretungsrechtlich relevanten Wissens verfügen. Die Novellierung des BPersVG erfolgte in Form eines Ablösegesetzes, sodass den Anspruch auf Grundschulung nicht nur neu gewählte Mitglieder haben, sondern auch wiedergewählte und diejenigen die bereits eine Grundschulung nach altem Recht besucht haben. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn wie hier eine grundlegende Änderung der Rechtssystematik sowie bisheriger rechtlicher Reglungen erfolgt ist.

Es handelt sich um eine Grundschulung i.S.v §§ 54 i.V.m. 46 BPersVG neu.

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

• Ziele und Systematik des Gesetzes
• Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung
• Freistellungen/Teilfreistellungen

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Bildung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
• Aufgaben des Vorstandes
• Wahl des Personalratsvorsitzenden
• Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden, Monatsgespräch
• Videokonferenzen, digitale Möglichkeiten, elektronische Kommunikation

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

• allgemeine Kostenregelung
• Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
• sachliche Ausstattung
• Büropersonal
• Fachliteratur
• Anwaltskosten
• Kosten für Sachverständige
• Information der Beschäftigten
• Nutzung moderner Kommunikationsmittel

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Sitzungen der Personalvertretung

• Einladung
• Tagesordnung
• Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
• Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden im Rahmen der Verhandlungsleitung
• Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
• Beschlussfähigkeit
• Befangenheit
• Elektronische Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Die Personalversammlung

• Grundsätze und Arten der Personalversammlung
• Audiovisuelle Durchführung
• weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung
• Unfallschutz bei Teilnahme

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung

• allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Beteiligungsverfahren/Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Verfahren und Fälle der Mitwirkung
• Neue Mitwirkungstatbestände
• Beteiligungsfrist/Fristabsprachen
• Fristlauf
• Initiativrecht
• Dienstvereinbarungen
• Tatbestand Kündigung, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte
• Verfahren und Fälle der Anhörung
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung an der Gefahrenverhütung

Das Verfahren bei Nichteinigung

• Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
• Bildung/Beschlussfassung der Einigungsstelle
• Virtuelle Verhandlung und Beschlussfassung
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen sowie des Gesamtpersonalrats

• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Einbeziehung, Aufgaben und Stellung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
• Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte zu den Kernbereichen des Personalvertretungsrechts – was gilt weiterhin?

Kostenfreier Zugang zum Online-Dienst inklusive

Bei Buchung des Seminars erhalten Sie einen kostenfreien Zugang zum Fachportal FOKUS Personalvertretungsrecht für 3 Monate. Das Fachportal enthält u. a. ein Lexikon zum Personalvertretungsrecht, die Personalvertretungsgesetze Bund und Länder, Vorschriften aus den Bereichen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, aktuelle Rechtsprechung sowie häufig gestellte Fragen aus der täglichen Personalratspraxis: www.fokus-personalvertretungsrecht.de

Das Seminar richtet sich an

Das Seminar richtet sich an Gewählte Personalvertreter und Personalverantwortliche.

Begrenzte Teilnehmerzahl!

Unsere Experten

Unser Referententeam (Helmuth Wolf, Heinz Eilers, Heinz Meise, Gerd Tiedemann, Jan Bannert, Franziskus Gläser und Rolf Heep) verfügen über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts.

Anmeldeformular als PDF-Datei

Gut zu wissen: Eine Grundschulung ist für neugewählte Personalratsmitglieder eine erforderliche Schulungsmaßnahme. Die Kosten hierfür sind von der Dienststelle zu tragen.

Hier können Sie alternativ zur Online-Anmeldung ein Anmeldeformular als PDF-Datei herunterladen und uns per E-Mail, Fax oder per Post zusenden: Seminaranmeldung

Irrtümer/Änderungen vorbehalten