Streit um ein S-Pedelec am Kasernentor
Ein Oberstleutnant wollte mit seinem S-Pedelec durch das Haupttor zur Dienststelle fahren. Sein Vorgesetzter wies ihn auf den Radweg, die Polizei hielt die Einfahrt durchs Tor für zulässig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es schließlich auch um die Frage, ob der Soldat gegen einen Befehl vor Gericht ziehen durfte.
Der Streit begann nach der Versetzung des Oberstleutnants im November 2023. Der Standortälteste wies ihn an, für die Fahrt auf das Gelände einen als Radweg gekennzeichneten Weg zu nehmen. Als der Soldat am 12.03.2024 wieder vor der Schranke am Haupttor wartete, wurde die Polizei gerufen. Die Beamten sahen in der Einfahrt durchs Haupttor keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Der Standortälteste blieb bei seiner Anweisung. Später bestätigte das Truppendienstgericht Nord die Befehle zur Zufahrt.
Eine E-Mail mit Folgen
Am Tag nach dem Polizeieinsatz kündigte der Oberstleutnant per E-Mail an, künftig direkt an der Haltelinie auf dem Kasernengelände zu warten, bis sich die Schranke öffnet. In derselben Nachricht schrieb er, dass er einen Eilantrag beim Truppendienstgericht stellen wolle. Ein Oberst antwortete ihm mit dem Befehl, sein angekündigtes Vorhaben zu unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das Warteverbot für rechtmäßig. Auf dem abgesperrten Kasernengelände könne der Bund als Eigentümer die Zufahrt selbst regeln. Das gelte auch dann, wenn dort grundsätzlich die Regeln der Straßenverkehrsordnung angewandt werden. Die Richter verwiesen auf technische Gründe für den sicheren Betrieb der Schranke.
Der Weg zum Gericht bleibt offen
Die Antwort des Obersts bezog sich pauschal auf das angekündigte Vorhaben. Der Oberstleutnant konnte sie deshalb nach Auffassung des Gerichts so verstehen, dass er auch auf den Eilantrag verzichten sollte. Die Richter gingen davon aus, dass der Oberst lediglich den Verkehr am Haupttor regeln wollte. Für die Entscheidung zählte, wie der Empfänger den Befehl verstehen durfte.
Mit seinem Beschluss vom 27.08.2026 (Az. 1 WB 84.25) erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Befehl deshalb in diesem Punkt für rechtswidrig. Soldatinnen und Soldaten dürfen sich gegen dienstliche Anweisungen beschweren und bei Gericht Eilrechtsschutz beantragen.
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1wb8425-bundeswehr-widerspricht-polizei-pedelec-oberstleutnant https://www.bverwg.de/270826B1WB84.25.0