Neue Beförderungsregeln für Feldwebel: Dienstzeit allein reicht nicht mehr aus

Die Bundeswehr stellt die bisherige Praxis automatischer Beförderungen zum Stabsfeldwebel nach langer Dienstzeit um. Hintergrund sind Gerichtsurteile, die eine stärkere Orientierung an Leistung und dienstlichen Beurteilungen verlangen. In der Truppe sorgt die Neuregelung für Kritik und Verunsicherung.

Mehrere Tausend Feldwebel und Bootsmänner sind von den Änderungen betroffen. Bislang erfolgte der Aufstieg zum Stabsfeldwebel in vielen Fällen nach 16 Jahren Dienstzeit. Nach Auffassung der Gerichte genügt dieses Verfahren jedoch nicht den Anforderungen des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst.

Bundeswehr plant ein neues Verfahren

Die Bundeswehr arbeitet nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer an einem neuen Beförderungssystem, das ab 2027 gelten soll. Künftig sollen dienstliche Beurteilungen eine deutlich größere Rolle spielen. Bis zur Einführung der neuen Regelungen kommt es nach Angaben der Bundeswehr zu Verzögerungen bei Beförderungen in bestimmten Laufbahnen. Breuer erklärte in einem Instagram-Beitrag, die Situation sei auch aus seiner Sicht unbefriedigend. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Unteroffizierlaufbahnen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Ziel bleibe, dass Unteroffiziere ihre Laufbahnziele weiterhin erreichen könnten.Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend. Grundlage dafür ist das neue Wehrdienstgesetz, das der Bundestag im Dezember beschlossen hatte. Wer den Fragebogen nicht innerhalb von vier Wochen ausfüllt, erhält zunächst eine Mahnung. Bleibt auch danach eine Antwort aus, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist ein Bußgeld von 250 Euro vorgesehen. Eine Sprecherin bestätigte entsprechende Planungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel soll ein Bußgeld auch bei falschen Angaben möglich sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gibt es bislang nicht.

Kritik und Unmut

Der Verband der Soldaten der Bundeswehr reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entwicklung. Tobias Brösdorf vom VSB sprach von einem weiteren Vertrauensverlust innerhalb der Truppe. Die zugrunde liegende Rechtsprechung sei seit längerer Zeit bekannt gewesen. Aus Sicht des Verbandes hätte die Bundeswehr früher reagieren müssen. Die Diskussion trifft auf eine bereits angespannte Stimmung unter vielen langgedienten Soldatinnen und Soldaten. In der Truppe gibt es seit längerem Kritik an unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen älteren und neuen Jahrgängen. Dabei geht es unter anderem um zusätzliche Anreize und Vergünstigungen für neue Bewerberinnen und Bewerber. Mit der Neuregelung wächst nun bei vielen Betroffenen die Unsicherheit über die weitere Laufbahnentwicklung innerhalb der Bundeswehr.  

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/aerger-in-bundeswehr-wegen-befoerderungsstopp-fuer-unteroffiziere,VJtsWit