Jeder vierte Wehrdienstfragebogen bleibt unbeantwortet

Seit Januar verschickt die Bundeswehr Fragebögen an alle volljährig gewordenen Männer und Frauen. Während Männer zur Rückmeldung verpflichtet sind, bleibt laut einem Medienbericht ungefähr jedes vierte Schreiben unbeantwortet. Zugleich zeigt etwa die Hälfte der bisherigen Rückmeldungen Interesse am freiwilligen Wehrdienst. Seit Mitte Januar erhalten junge Erwachsene, die in diesem Jahr volljährig geworden sind, Zugangsdaten für den neuen Wehrdienstfragebogen der Bundeswehr. Mit dem Verfahren soll erfasst werden, wer grundsätzlich für einen freiwilligen Wehrdienst infrage kommt und Interesse an einem Dienst in den Streitkräften hat. 

Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurden bis zum 24. April rund 194.000 Anschreiben verschickt. Dem Bericht zufolge haben 72 Prozent der angeschriebenen jungen Männer den Fragebogen ausgefüllt. 28 Prozent reagierten bislang nicht.

Rückmeldung für Männer verpflichtend

Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend. Grundlage dafür ist das neue Wehrdienstgesetz, das der Bundestag im Dezember beschlossen hatte. Wer den Fragebogen nicht innerhalb von vier Wochen ausfüllt, erhält zunächst eine Mahnung. Bleibt auch danach eine Antwort aus, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist ein Bußgeld von 250 Euro vorgesehen. Eine Sprecherin bestätigte entsprechende Planungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel soll ein Bußgeld auch bei falschen Angaben möglich sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gibt es bislang nicht.

Kritik aus der Linksfraktion

Kritik an möglichen Sanktionen kommt aus der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionschef Sören Pellmann forderte Straffreiheit für junge Männer, die den Fragebogen nicht beantworten. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Pellmann, die Bundesregierung solle sicherstellen, dass keine Bußgelder oder andere repressiven Maßnahmen gegen Verweigerer verhängt würden. Er äußerte zudem Verständnis dafür, dass Fragebögen der Bundeswehr „ins Altpapier wandern“. Die Nicht-Beantwortung bezeichnete Pellmann als einen „legitimen Akt der Zivilcourage“. 

Hälfte der Rückmeldungen zeigt Interesse

Der Fragebogen enthält Angaben zur persönlichen Eignung sowie zur Bereitschaft, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Wer Interesse signalisiert, kann im weiteren Verlauf zu einem Beratungsgespräch oder zu einer Musterung eingeladen werden. Nach Informationen des RND bekundete etwa die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden Interesse an einem mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst. Eine erste Bilanz des Bundesverteidigungsministeriums zu den Rückmeldungen auf den Wehrdienstfragebogen soll im Sommer veröffentlicht werden. 

 Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-wehrdienst-frageboegen-100.html