Bundestag stimmt Entwurf für schnelleren Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur zu
Der Bundestag hat dem Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zugestimmt. Mit einem neuen Bundeswehrbaugesetz und Änderungen an zehn bestehenden Gesetzen sollen militärische Bauvorhaben künftig schneller umgesetzt werden können. Auch bei Genehmigungsverfahren und der Nutzung von Bundeswehrliegenschaften sind Erleichterungen vorgesehen.
Die Bundeswehr steht vor einem umfangreichen Ausbau ihrer Infrastruktur. Für den geplanten Personalaufwuchs und die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung werden zusätzliche Kasernen, Depots und Übungsanlagen benötigt. Auch bestehende Liegenschaften müssen modernisiert und verkehrliche Anbindungen verbessert werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erreicht der damit verbundene Infrastrukturbedarf ein seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 bislang nicht gekanntes Ausmaß.
Bundeswehr erhält mehr Möglichkeiten bei Bauvorhaben
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzespakets ist das neue Bundeswehrbaugesetz. Es legt fest, dass der Bau und Betrieb militärischer Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit erhalten die Belange der Verteidigung bei behördlichen Abwägungsentscheidungen ein besonderes Gewicht. Stehen andere Vorhaben ebenfalls im überragenden öffentlichen Interesse, ist weiterhin eine Einzelfallabwägung erforderlich.
Zudem soll die Bundeswehr Bauaufgaben künftig verstärkt selbst übernehmen können. Bislang werden diese überwiegend durch die Bauverwaltungen der Länder ausgeführt. Die Zusammenarbeit bleibt bestehen, allerdings kann die Bundeswehr insbesondere bei dringendem Bedarf eigene Verwaltungsstrukturen oder Unternehmen einsetzen. Das soll zusätzliche Kapazitäten schaffen und die Umsetzung militärischer Bauprojekte auch in Krisenzeiten ermöglichen.
Genehmigungs- und Gerichtsverfahren werden beschleunigt
Weitere Änderungen betreffen die rechtlichen Verfahren rund um militärische Infrastrukturprojekte. Rechtsbehelfe gegen entsprechende Bauvorhaben sollen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Möglichkeit, gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen, bleibt bestehen. Für bestimmte verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten wird außerdem das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar in erster und letzter Instanz zuständig. Dazu zählen unter anderem Verfahren zu militärischen Schutzbereichen, zur Landbeschaffung und zu bestimmten Flugplatzvorhaben. Auch die Bereitstellung militärischer Flächen soll erleichtert werden. Vorgesehen sind kürzere Anhörungsfristen und vereinfachte Verfahren zur Festlegung von Schutzbereichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können ehemals militärisch genutzte Grundstücke des Bundes zudem ohne erneutes Anhörungsverfahren wieder für Verteidigungszwecke gewidmet werden.
Sonderregelungen beim Umwelt- und Naturschutz
Das Gesetzespaket sieht darüber hinaus Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht vor. Bei bestimmten militärischen Vorhaben soll unter festgelegten Voraussetzungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden können. Für unvermeidbare Eingriffe in die Natur können bis Ende 2035 außerdem besondere Ausgleichsregelungen gelten. Anstelle konkreter Ausgleichsmaßnahmen sind unter bestimmten Bedingungen Ersatzzahlungen vorgesehen, die für ökologische Aufwertungen eingesetzt werden müssen. Die Änderungen sollen militärische Bauvorhaben beschleunigen, ohne sämtliche umweltrechtlichen Anforderungen aufzuheben.
Neue Regelungen für Unterkünfte und Versorgung
Neben den Bau- und Genehmigungsverfahren enthält das Gesetz Änderungen, die unmittelbar das militärische Personal betreffen. So soll das Soldatengesetz künftig ermöglichen, auch Soldatinnen und Soldaten ohne Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft eine amtliche Unterkunft bereitzustellen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar oder dienstlich ausgeschlossen ist und kein Anspruch auf Erstattung notwendiger Übernachtungskosten besteht. Die Bereitstellung kann auf vorhandene freie Kapazitäten begrenzt werden. Der Gesetzentwurf beziffert die möglichen Mehrausgaben hierfür auf bis zu 210 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren.
Änderungen am Bundesleistungsgesetz sollen zudem die Versorgung der Streitkräfte in Krisen- und Verteidigungssituationen verbessern. Dazu gehören zusätzliche Möglichkeiten, Nutzungsrechte an technischen Unterlagen und Software sowie bestimmte Güter des täglichen Bedarfs nach den gesetzlichen Voraussetzungen anzufordern.
Quelle: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-infrastrukturbeschleunigungsgesetz-6118030