Aushangpflichtige Gesetze 2027
Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere Schutzvorschriften. Arbeitgeber müssen einige dieser Bestimmungen aushängen oder auslegen. So erfüllen sie die Fürsorgepflicht und vermeiden Geldbußen sowie etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten. Alle Fakten zu den aktuellen aushangpflichtigen Gesetzen 2027 finden Sie hier.
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Änderungen in der Ausgabe 2027
Arbeitsgerichtsgesetz
Das Arbeitsgerichtsgesetz wurde an das neue Bundestariftreuegesetz angepasst, das bei öffentlichen Aufträgen des Bundes die Gewährung verbindlicher tariflicher Arbeitsbedingungen sicherstellen soll.
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Die arbeitsmedizinische Vorsorge bei Tätigkeiten mit Blei und seinen anorganischen Verbindungen wurde an die verschärften unionsrechtlichen Grenzwerte angepasst.
Verordnung über künstliche Intelligenz
Die KI-Verordnung wurde zur Vereinfachung ihrer Umsetzung umfassend nachjustiert; insbesondere wurden Pflichten präzisiert.
Entgeltfortzahlungsgesetz
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Organ-, Gewebe- und bestimmten Blutspenden sowie die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen wurden an die Neuregelungen zur Lebendspende angepasst.
Hinweisgeberschutzgesetz
Der sachliche Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes wurde auf Meldungen und Offenlegungen von Verstößen gegen die europäische KI-Verordnung erweitert.
Mindestlohngesetz
Die Kontroll- und Meldevorschriften im Mindestlohnbereich wurden an die erweiterten und stärker digitalisierten Prüfverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit angepasst.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 von 13,90 Euro auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde.