Soziales & Gesundheit

Aktuelle Literatur zum Pflegerecht

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), das die Regelungen zur sozialen Pflegeversicherung beinhaltet, wurde mit dem „Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Pflegestärkungsgesetz II – PSG II) umfassend reformiert.

Unsere Arbeitshilfen für den Pflegebereich

Schriftzug Pflegereform auf einm Blatt Papier.
© Janina Dierks – fotolia.com
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PSG II, PSG III – Pflegereform 2017: Das neue SGB XI
Vergleichende Gegenüberstellung/Synopse. Gesetzesmaterialien und Erläuterungen zu den Pflegestärkungsgesetzen II und III.

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Aktuelles zum Pflegerecht: Pflegestärkungsgesetz II

Vorausgegangen war eine jahrzehntelange Diskussion über unterschiedliche Konzepte zur Neuformulierung des sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Insbesondere die Pflegewissenschaft kritisierte den bestehenden Pflegebedürftigkeitsbegriff als zu defizitorientiert und verrichtungsbezogen.

Mit „vorgeschalteten“ Reformgesetzen (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und Pflegestärkungsgesetz I) wurden bereits einige „Schieflagen“ mithilfe von Übergangsregelungen beseitigt. Mit den seit 1. Januar 2017 geltenden Neuerungen durch das Pflegestärkungsgesetz II wird den pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen und von einem Expertenbeirat entwickelten Konzepten gefolgt und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie damit einhergehend die neue Begutachtungsmethode und Einstufung in Pflegegrade in das SGB XI implementiert und der Paradigmenwechsel im Recht der sozialen Pflegeversicherung vollzogen.

Ab diesem Zeitpunkt misst sich die Pflegebedürftigkeit am Grad der Beeinträchtigung von Selbstständigkeit oder Fähigkeiten. Neben dem körperlich betroffenen Pflegebedürftigen werden nun auch solche gleichberechtigt im Leistungskatalog der Pflegeversicherung berücksichtigt, die kognitive Erkrankungen oder psychische Störungen aufweisen. Die Begutachtung verläuft nicht mehr wie bisher durch Messung des Zeitaufwandes für Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens („Minutenzählerei“), sondern folgt der neuen Definition und fokussiert sich auf das, was der Betroffene noch kann.

Maßgeblich für die Begutachtung ist künftig die Schwere der Beeinträchtigung der Selbständigkeit bzw. der Fähigkeit, bestimmte Dinge selbst zu erledigen. Zur Einstufung wurden ein neues Begutachtungsinstrument entwickelt, das „Neue Begutachtungsassessment (NBA)“. Grundlage dieses Instruments sind sechs Bereiche (Module), innerhalb derer der Hilfebedarf festgelegt wird. Diese Module bzw. die darin gewerteten Kriterien werden dann in diversen Schritten gewichtet und eine Gesamtpunktzahl errechnet. Je nach erreichter Punktzahl erfolgt dann eine Einstufung in eine der neuen fünf Pflegegrade.

Zwei Grundsätze wurden von Bundesgesundheitsminister Gröhe postuliert, als das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegestärkungsgesetz II angestoßen wurde:

  • Niemand soll durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs schlechter gestellt werden.
  • Niemand, der bereits Leistungen bezieht, soll einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen müssen.

Diese Grundsätze sind in das SGB XI übernommen worden, so dass es viele Anpassungs-, Überleitungs- und Besitzstandregelungen für bestehende Pflegefälle gibt.

Verstärktes Informationsbedürfnis zur Vorbereitung in 2016 und nach Einführung 2017

Jeder Beteiligte muss sich mit der Reform – insbesondere mit den zahlreichen Überleitungs- und Besitzstandsregelungen – vertraut machen, um den Übergang vom alten in das neue Recht zu bewältigen.

  • Alle Beteiligten, die mit der sozialen Pflegeversicherung zu tun haben, benötigen rasch einen qualifizierten Überblick über die gesetzlichen Neuerungen (Was ist neu? Was bleibt unverändert? Was gilt bereits seit 1. Januar 2016, was seit 1. Januar 2017?)
  • Strategische Fragen sind zu klären, um die Neuerungen optimal für die Lebenssituation des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen nutzen und drohende Nachteile ausschließen zu können (z. B. Lohnen sich Erst- und Höherstufungsanträge noch in 2016? Ist ein Widerspruch und die erneute Begutachtung nach dem bisherigen System sinnvoll oder sollte besser zu einer Begutachtung nach dem NBA geraten werden?)
  • Der Ablauf von Stichtagsregeln muss beachtet werden (z. B. seit 1. Juli 2016 keine Wiederholungsbegutachtungen mehr; seit 1. November 2016 müssen alle Heimbewohner über die neuen Pflegesätze informiert sein usw.). Hier entsteht oft akuter Handlungsbedarf.

Die vorliegende vergleichende Gegenüberstellung des Wortlautes des SGB XI hilft, einen Überblick über die Gesetzesänderungen zu gewinnen und mithilfe der Gesetzesbegründung und den Erläuterungen die Neuerungen zu verstehen: >> zur Synopse PSG II, PSG III – Pflegereform 2017: Das neue SGB XI