BAföG-Reform auf der Kippe – Unsicherheit über geplante Leistungsverbesserungen
Geplante BAföG-Erhöhungen ab Wintersemester 2026/27 stehen erneut zur Diskussion.
Reform gerät ins Stocken
Die von Union und SPD angekündigte BAföG-Reform könnte sich verzögern oder in Teilen ausfallen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte Anfang Juni Zweifel an einer zeitnahen Umsetzung der Vorhaben, obwohl die fachlichen Vorbereitungen im Bundesministerium nach ihren Angaben abgeschlossen sind. Hintergrund sind offenbar fehlende politische Mehrheiten und haushaltspolitische Vorbehalte innerhalb der Regierungskoalition.
Die Aussagen sorgen für erhebliche Verunsicherung bei Studierenden, Hochschulen und Interessenverbänden. Mehrere Landeswissenschaftsministerinnen und -minister kritisierten die neuen Signale aus Berlin und forderten die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag zugesagten Reformen umzusetzen.
Höhere Wohnkostenpauschale vorgesehen
Nach den bisherigen Planungen sollte die Wohnkostenpauschale für Studierende mit eigener Wohnung zum Wintersemester 2026/27 von derzeit 380 Euro auf 440 Euro steigen. Darüber hinaus war vorgesehen, die Bedarfssätze schrittweise bis 2028 an das Niveau der Grundsicherung anzunähern.
Ziel der Reform ist eine stärkere finanzielle Absicherung von Studierenden und Auszubildenden bei steigenden Lebenshaltungskosten. Ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit offen. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Fachverbände und Ländervertreter warnen vor den Folgen einer Verschiebung, da viele Studierende bereits heute mit hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten konfrontiert sind.
Relevanz für Beratung und Sozialverwaltung
Für Sozialberatungsstellen, Studierendenwerke und kommunale Beratungsangebote bleibt die Entwicklung besonders relevant. Ratsuchende müssen derzeit darauf hingewiesen werden, dass die angekündigten Leistungsverbesserungen politisch vereinbart, aber noch nicht gesetzlich beschlossen sind. Dies betrifft insbesondere Planungen zur Studienfinanzierung ab dem Wintersemester 2026/27.