TVöD: Änderung bei Höhergruppierungen

Mit einer Neuregelung zur Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Höhergruppierungen im unmittelbaren Anschluss an eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit werden Beschäftigte künftig so gestellt, als wären sie bereits zum Zeitpunkt der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit dauerhaft höhergruppiert worden.

Im Zuge der zwischen den Tarifrunden stattfindenden „Tarifpflege“, wo an kleineren Stellen Änderungen im Tarifrecht vorgenommen werden, ist eine neue Protokollerklärung in § 17 TVöD eingefügt worden, die eine wesentliche Auswirkung betreffend der Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Höhergruppierungen hat:

Es geht um die Fälle, bei denen Tarifbeschäftigten zuerst vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen wird. Im Anschluss kommt es zu einer dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit. Bisher war der Fall so geregelt, dass die Zeit, in denen die höherwertige Tätigkeit vorübergehend ausgeübt worden ist, nicht auf die Stufenlaufzeit der höherwertigen Tätigkeit angerechnet wird. Diese hat erst mit dem Tag der (dauerhaften) Höhergruppierung begonnen.

Mit einer Neuregelung wird nun der Grundsatz der fiktiven rückwirkende Höhergruppierung verankert: Beschäftigte werden künftig so gestellt, als wären sie bereits zum Zeitpunkt der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit dauerhaft höhergruppiert worden.

Die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit muss jedoch im unmittelbaren Anschluss an die vorherige vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit erfolgen. Unschädlich sind laut BMI-Rundschreiben vom 16. April 2020 allgemein arbeitsfreie Tage an Wochenenden und gesetzliche Feiertage, die zwischen der vorübergehenden und der dauerhaften Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit liegen.

Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Wenn die vorübergehende Übertragung bereits vor dem 1. Januar 2020 stattgefunden hat und die Übertragung auf Dauer aber erst nach dem 1. Januar 2020 erfolgt, ist die neue Regelung für solche Beschäftigten bereits anwendbar.

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