TVAöD Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.

Die Auszubildende absolviert bei einer Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Der Ausbildungsvertrag richtet sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Besonderer Teil BBiG (TVAöD – BBiG) und sieht eine Reduzierung der wöchentlichen Ausbildungszeit einschließlich des Berufsschulunterrichts gegenüber Vollzeitauszubildenden vor.

Das Begehren der Auszubildenden

Die Auszubildende wollte im Rechtsstreit die Auszahlung der Differenz zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit erreichen. Sie meinte, der TVAöD–BBiG sehe keine Möglichkeit der Kürzung der Ausbildungsvergütung vor. Zudem sei das Entgelt unangemessen niedrig. Gegenüber Vollzeitauszubildenden werde sie durch die Kürzung benachteiligt, da diese während des Blockunterrichts in der Berufsschule bei gleicher Unterrichtszeit die volle Vergütung erhalten.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab. In der Berufungsinstanz entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.12.2019 – 13 Sa 269/19) zugunsten der Auszubildenden und meinte, die nach § 8 TVAöD–BBiG vorgesehene Ausbildungsvergütung sei auch im Fall einer Teilzeitausbildung ungekürzt zu zahlen. § 8 TVAöD–BBiG setze keine bestimmte wöchentliche oder monatliche Ausbildungszeit voraus. Ferner enthalte der Auszubildendentarifvertrag keine eigenständige Regelung zur Ausbildungszeit sondern verweise auf die im Ausbildungsbetrieb geltenden Vorschriften.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Diese LAG–Entscheidung hielt vor dem Bundesarbeitsgericht nicht Stand. Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 104/20 – wurde die Klage und damit das Zahlungsbegehren endgültig abgewiesen. Aus der Verbindung des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD–BBiG mit § 8 TVAöD–BBiG ergebe sich, dass die Höhe der Ausbildungsvergütung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen ist. Daher ist an Auszubildenden, deren Berufsausbildung in Teilzeit durchgeführt wird, eine Vergütung zu zahlen, die dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht. Die durch die Stadt als Ausbildungsstätte vorgenommene Kürzung ist rechtmäßig vorgenommen worden.

Zeiten des Berufsschulunterrichts bleiben bei der Berechung der Höhe der Vergütung außer Betracht. Sind Auszubildende von der Ausbildung freigestellt, um am Berufsschulunterricht teilzunehmen, besteht nach § 8 Abs. 4 TVAöD–BBiG allein ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung.

Die tariflichen Regelungen nach TVAöD–BBiG stehen auch nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht, insbesondere mit § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG a. F. Von einer unangemessenes niedrigen Vergütung kann daher nicht ausgegangen werden.

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