Notlagentarifvertrag für kommunale Flughäfen

Gewerkschaft und Arbeitgeber haben Notlagentarifvertrag abgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Auch die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen und die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion konnten am 22. März 2021 erfolgreich abgeschlossen werden.

Enorme Wirtschaftseinbußen bei den Flughäfen

Gerade die Corona-Pandemie bescherte den kommunalen Flughäfen drastische Ausfälle: Die Passagierzahlen brachen um bis zu 90 Prozent ein, das Frachtaufkommen verringerte sich enorm und damit auch der Flugverkehr insgesamt.

Der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. September 2020 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften.

 

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sichern

Mit dem Abschluss sollen die Verkehrsflughäfen sinnvolle Instrumente zur Kostenkompensation erhalten, um so das Personal halten zu können und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Anders als beim TVÖD gelten hier bis zum 31. Dezember 2023 befristet Notlagenregelungen für die Flughafenunternehmen und deren Tochtergesellschaften, die sich ebenfalls in einer Notlage befinden. Beispielsweise kann ab 1. Januar 2022 die Arbeitszeit der Beschäftigten um 6 Prozent, mindestens aber um eine Stunde, reduziert werden. Außerdem wird die leistungsorientierte Bezahlung in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt.

Die vereinbarte Tariflohnsteigerung, die im Rahmen der Tarifeinigung für den kommunalen öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 vereinbart wurde, greift in der ersten Erhöhungsstufe erst ab 1. Oktober 2022. Für die von diesem Notlagentarifvertrag erfassten Unternehmen wurde zudem ein „Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung Flughäfen 2020“ vereinbart, der sich an dem am 25. Oktober 2020 vereinbarten „Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020“ orientiert.

Zudem erhalten die Flughafenbeschäftigten noch im Jahr 2021 Beihilfen zur Abmilderung der Belastungen der Corona-Pandemie, die nach Entgeltgruppen gestaffelt bis zu 800 Euro betragen.

 

Revisionsklausel

Eine Revisionsklausel, die bis zuletzt Streitpunkt war – legt die Bedingungen fest, nach denen ein Kündigungsrecht der Tarifvertragsparteien für jeden einzelnen Flughafen besteht oder jeweils vorgezogene Entgelterhöhungen möglich sind.

Quelle: Pressemitteilung der VKA